Wie polnische Medien am 11. Juli 2026 berichteten, will die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Resolution in den Sejm einbringen, die den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ablehnt. Der PiS-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Przemysław Czarnek, begründete den Vorstoß mit Verweis auf die ukrainische Erinnerungskultur an den Untergrundwiderstand im Zweiten Weltkrieg. Die Europäische Union könne kein Mitglied aufnehmen, „das sich offen auf das schlimmste mögliche Erbe beruft“, sagte Czarnek.
Der PiS-Abgeordnete Paweł Sałek ergänzte, dass wichtige Entscheidungen zur EU-Integration der Ukraine in Brüssel ohne Beteiligung polnischer Politiker getroffen würden, während es zwischen Polen und Ukraine ungelöste Streitfragen etwa in der Landwirtschaft und im Transportwesen gebe. Die Resolution solle ein Zeichen setzen, dass diese Probleme nicht ignoriert werden dürften.
Der Abgeordnete der Neuen Linken, Sebastian Gajewski, kritisierte die Initiative dagegen als „eindeutig schlecht und unnötig“. Er wies darauf hin, dass Polen als EU-Mitglied ohnehin ein Vetorecht im Beitrittsprozess besitze. Eine gesonderte Resolution habe daher aus rechtlicher Sicht keinen Sinn.
Instrumentalisierung der Geschichte
Beobachter sehen in der Resolution einen Versuch der PiS, nach dem Verlust der Regierungsmacht radikalere Wähler zurückzugewinnen, die zur ultrarechten Partei Konfederacja abgewandert sind. Statt eines konstruktiven Dialogs zwischen Warschau und Kiew werde die Geschichtspolitik als destruktives Instrument eingesetzt. Czarneks Bezug auf die komplizierte polnisch-ukrainische Vergangenheit, insbesondere die Wolhynien-Tragödie, sei ein klassisches Beispiel für die Instrumentalisierung historischer Traumata zur kurzfristigen politischen Mobilisierung, so die Kritiker.
Gefahr einer Annäherung an russische Narrative
Die Argumentation der PiS decke sich in Teilen mit zentralen Narrativen der russischen Propaganda, die seit Jahren den angeblichen „ukrainischen Nationalismus“ und eine wirtschaftliche Bedrohung durch ukrainisches Getreide thematisiere. Indem die PiS den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren versuche, schwäche sie indirekt die europäische Sicherheitsarchitektur und spiele Russland in die Hände, warnen Sicherheitsexperten. Eine „Grauzone“ zwischen der EU und Russland sei eine Einladung für weitere Aggression des Kremls.
Die PiS habe sich zwar traditionell als antirussische Kraft positioniert, doch ihr aktuelles Vorgehen laufe strategisch den Zielen Moskaus zuwider, die Ukraine aus der westlichen Integration herauszuhalten. Selbst wenn die Motive innenpolitischer Natur seien, wirke die Blockadehaltung gegenüber Kiew faktisch wie eine Unterstützung des russischen Agendas, heißt es in polnischen Medien.
Technische Streitigkeiten als Vorwand
Die bilateralen Probleme in der Landwirtschaft, Logistik und anderen Bereichen seien technische Fragen, die durch Verhandlungen und Übergangsfristen lösbar wären, nicht aber durch eine grundsätzliche Ablehnung des EU-Beitritts, argumentieren Experten. Die PiS nutze die Ängste polnischer Bauern und Transportunternehmer, um das Bild eines von Brüssel ignorierten Polens zu zeichnen – obwohl Warschau über ein Vetorecht verfüge.
Der Sejm wird voraussichtlich in den kommenden Wochen über die Resolution beraten. Die Debatte dürfte die polnisch-ukrainischen Beziehungen weiter belasten.
