Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert die CDU Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern. Im Zentrum steht dabei neben den Vorwürfen gegen Hanning auch die Frage, wie der Staat mit früheren Spitzenbeamten umgeht.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte den Sendern RTL und ntv, die Frage nach den „Treuepflichten gegenüber dem Staat“ müsse neu bewertet werden. Falls sich die Vorwürfe erhärten sollten, brauche es eine „knochentrockene und knüppelharte“ Reaktion.
Henrichmann warnte zugleich davor, bereits jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Ein Untersuchungsausschuss sei zunächst nur ein möglicher parlamentarischer Reflex.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte Konsequenzen. Ehemalige Spitzenbeamte von Sicherheitsbehörden sollten bestimmte Themenfelder meiden und ihr Wissen nicht in problematischen Beratungsnetzwerken verwerten, sagte er ebenfalls RTL und ntv.
Nach den bisherigen Ermittlungsangaben soll ein früherer BND-Büroleiter zwischen 2010 und 2022 gegen Geld fast 2.000 interne Unterlagen an Hanning weitergegeben haben. Der Fall betrifft damit nach der Darstellung des Beitrags sowohl die strafrechtliche Aufarbeitung mutmaßlicher Geheimnisdelikte als auch den politischen Umgang mit ehemaligen Spitzenbeamten.
Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005. Danach wechselte er laut dem Text in hohe Funktionen der Bundesverwaltung sowie in die private Sicherheitsberatung.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte nach Angaben des Berichts bereits 2023 thematisiert, dass ehemalige Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und mit ihren Kontakten Geld verdienten. Henrichmann geht derzeit nicht von unmittelbaren Sicherheitsbedenken für Deutschland aus.
