Belarusische Sicherheitsbehörden sollen 2026 damit begonnen haben, DNA-Proben von politischen Gefangenen und Angehörigen emigrierter Bürger systematisch zu erheben. Menschenrechtsverteidiger berichten von Fällen in Homel, Mogiljow und Minsk. Besonders brisant ist der Zeitpunkt: Ein Gesetz zur verpflichtenden Genomregistrierung ist zwar vorbereitet, aber noch nicht verabschiedet.
Damit entsteht eine rechtliche Grauzone mit weitreichenden Folgen. Nach Einschätzung von Juristen der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage, die Gefangene oder Angehörige von Ausgereisten allgemein zur Abgabe genetischen Materials verpflichtet. Dennoch wird die Praxis offenbar bereits eingesetzt – vor allem gegenüber Menschen, die dem Staat als politisch besonders exponiert gelten.
Proben von Gefangenen und Familienangehörigen
Medienberichte vom 7. Oktober 2026 berufen sich auf Angaben von Menschenrechtsverteidigern aus mehreren belarussischen Städten. Demnach nehmen Sicherheitskräfte DNA-Proben von politischen Gefangenen in Strafkolonien. Auch Angehörige von Menschen, die Belarus verlassen haben, seien zur Abgabe genetischen Materials aufgefordert worden.
Bei den Ausgereisten handelt es sich den Berichten zufolge vielfach um frühere zivilgesellschaftliche Aktivisten oder politische Gefangene. Angehörigen sollen Polizeibeamte offen erklärt haben, die Behörden bauten eine DNA-Datenbank auf, um eine ins Ausland geflohene Person bei Bedarf identifizieren zu können.
Diese Begründung macht den Unterschied zwischen einer gewöhnlichen kriminalistischen Ermittlung und einer umfassenderen staatlichen Erfassung deutlich. Eine DNA-Probe dient nicht nur dazu, eine Person eindeutig zu identifizieren. Sie kann auch biologische Verwandtschaften sichtbar machen. Die Entnahme bei Familienmitgliedern kann deshalb Informationen über Menschen liefern, die sich selbst gar nicht mehr im Land befinden.
Die Berichte belegen nicht, wie groß die Datenbank bereits ist oder nach welchen technischen und organisatorischen Regeln die Proben gespeichert werden. Sie zeigen jedoch, dass die Behörden genetische Informationen offenbar gezielt bei Personengruppen sammeln, die bereits politischem Druck ausgesetzt sind.
Fingerabdrücke sind nicht dasselbe wie DNA
Juristen warnen davor, zwei unterschiedliche Verfahren rechtlich gleichzusetzen. Für die Abnahme von Fingerabdrücken gibt es in Belarus ein eigenes Gesetz. Danach kann sie unter anderem für Verdächtige, Beschuldigte, Verurteilte, Wehrpflichtige beziehungsweise militärisch Verpflichtete und dauerhaft im Ausland lebende belarusische Staatsbürger vorgeschrieben werden.
Diese Regelung erlaubt nach der juristischen Einschätzung von Wjasna jedoch nicht automatisch die Entnahme von DNA. Fingerabdrücke und genetisches Material sind zwei verschiedene Formen der Identifizierung und benötigen jeweils eine eigene gesetzliche Grundlage. Für eine allgemeine Pflicht zur Abgabe von DNA gibt es diese Grundlage bislang nicht.
Der Unterschied ist nicht nur formal. Ein Fingerabdruck dient vor allem der Zuordnung einer Person zu einer Spur oder einem Datensatz. Ein genetisches Profil kann darüber hinaus familiäre Beziehungen offenlegen. Eine staatliche DNA-Sammlung besitzt damit ein anderes Überwachungspotenzial als ein Register von Fingerabdrücken – insbesondere dann, wenn Proben nicht nur von Beschuldigten, sondern auch von deren Angehörigen erhoben werden.
Gesetzesentwurf soll nachträglich Klarheit schaffen
Im Jahr 2026 initiierte das Staatliche Komitee für forensische Untersuchungen einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Genomregistrierung. Unterstützung erhielt die Initiative nach den vorliegenden Angaben von Strafverfolgungsbehörden und weiteren staatlichen Stellen. Verabschiedet ist das Gesetz jedoch noch nicht.
Der Entwurf könnte den rechtlichen Rahmen für ein landesweites genetisches Register schaffen und festlegen, welche Personengruppen Proben abgeben müssten. Wie weit die endgültige Fassung reichen würde, ist offen. Ebenso ist unklar, ob sie nur bestimmte Kategorien von Gefangenen und Beschuldigten erfassen oder den Kreis der Betroffenen deutlich erweitern soll.
Gerade daraus ergibt sich die zentrale Spannung: Eine Praxis, die Menschenrechtsjuristen derzeit als rechtswidrig bewerten, könnte durch ein später verabschiedetes Gesetz formalisiert werden. Ob eine solche nachträgliche gesetzliche Regelung bereits erfolgte Entnahmen rechtfertigen könnte, ist damit nicht beantwortet. Entscheidend wären der genaue Wortlaut des Gesetzes, sein zeitlicher Anwendungsbereich und die vorgesehenen Kontrollmechanismen.
Die Sammlung genetischer Daten von Angehörigen emigrierter Bürger weist zudem über die klassische Strafverfolgung hinaus. Sie kann Behörden ermöglichen, Verwandtschaften zu bestätigen, Identitäten abzugleichen oder Informationen über Personen im Ausland mittelbar zu gewinnen. Ob dies in einzelnen Fällen bereits geschehen ist, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor. Als Mechanismus staatlichen Drucks ist die Praxis jedoch besonders einschneidend, weil sie auch Menschen erreicht, gegen die selbst kein konkreter Tatvorwurf genannt wird.
Über die Vorwürfe und die damit verbundenen Rechtsfragen berichtete Zerkalo. Für die Betroffenen steht zunächst die Frage im Mittelpunkt, ob sie sich einer Probenentnahme widersetzen können und welche Folgen eine Weigerung hätte. Politisch reicht die Bedeutung weiter: Sollte die verpflichtende Genomregistrierung beschlossen werden, könnte aus einer derzeit umstrittenen Sammlung ein dauerhaftes Instrument staatlicher Kontrolle werden.
