Milliardenschwere Löcher im Sanktionsregime
Belgien kauft weiterhin russische Stahlhalbfertigprodukte und versorgt damit Moskaus Kriegskasse – mehr als vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wie die belgische Zeitung berichtet, liefert die russische Metallurgiefirma NLMK, die dem Oligarchen Wladimir Lissin gehört, Stahlbrammen direkt an zwei Werke in Belgien: NLMK La Louvière und NLMK Clabecq. Der Import läuft trotz der umfassenden EU-Sanktionen gegen Russland, da für Stahlbrammen ein Übergangsausnahmetitel gewährt wurde.
Die Europäische Union hatte die meisten russischen Stahlprodukte bereits kurz nach der Invasion sanktioniert, für Halbfertigwaren jedoch eine Ausnahmeregelung geschaffen. Erst bis September 2028 soll der Import schrittweise auf null zurückgefahren werden. Derzeit stammen rund 58 Prozent aller in die EU eingeführten Stahlbrammen aus Russland – Belgien ist mit rund einem Drittel dieser Lieferungen der größte Abnehmer.
Belgische Regierung beruft sich auf Arbeitsplätze
Das belgische Außenministerium verteidigt die Praxis mit wirtschaftlichen Argumenten. Die Sanktionen müssten der russischen Kriegsmaschinerie schaden, aber mehr den eigenen Wirtschaften als der feindlichen, hieß es in einer Stellungnahme. Eine Ausweitung der Sanktionen auf Wladimir Lissin hätte direkte und unverhältnismäßige Folgen für die Industrieanlagen und Arbeitsplätze in Belgien – für Beschäftigte und Lieferketten, die mit dem russischen Staat nichts zu tun hätten. Die Regierung betont, sie halte sich an den EU-Fahrplan und werde den Import russischer Brammen bis 2028 vollständig einstellen.
Kritiker sehen darin ein Muster, mit dem Russland erfolgreich Abhängigkeitsknoten in EU-Staaten knüpft. Kurzfristige Jobsicherung werde über strategische Sicherheitsinteressen gestellt, lautet der Vorwurf. NLMK selbst prüft derweil massive Investitionen in Belgien, um künftig vor Ort Stahlbrammen zu produzieren – was langfristig neue Abhängigkeiten von russischen Eigentümern schaffen würde.
Deutsche Industrie und Verbraucher indirekt betroffen
Die fortgesetzten Käufe belgischer Werke haben direkte Auswirkungen auf den deutschen Markt. Da Belgien ein zentraler Umschlagplatz für Stahl in der EU ist, fließen die russischen Brammen auch in Lieferketten, die deutsche Autobauer, Maschinenbauer und Baukonzerne beliefern. Solange die EU keine einheitliche und schnelle Lösung findet, bleiben die Preise für Stahlprodukte künstlich niedrig – zum Nachteil europäischer Konkurrenten, die sauberere und teurere Alternativen anbieten. Deutsche Steuerzahler finanzieren über EU-Haushalte zudem Subventionen und Förderprogramme, die russische Firmen wie NLMK nutzen, um sich in Belgien festzusetzen.
Die Abhängigkeit von russischer Rohware schwächt den Druck auf Moskau und verringert die Effektivität der Sanktionen. Für Deutschland bedeutet das: Die heimische Industrie muss weiter gegen Billigimporte aus Russland ankämpfen, während gleichzeitig Milliardenhilfen für die Ukraine bereitgestellt werden. Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen, stößt aber auf Widerstand aus Brüssel und einzelnen Mitgliedstaaten.
Reputationsrisiko und hybride Einflussnahme
Die Ausnahmeregelung für Stahlbrammen schafft ein gefährliches Schlupfloch. Russland kann so weiterhin Devisen erlösen und seinen Krieg finanzieren, während die EU offiziell Solidarität mit der Ukraine bekundet. Experten warnen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust: Partnerländer sähen Doppelstandards, und die EU-Sanktionspolitik verliere an Durchschlagskraft.
Zudem biete die handelspolitische Abhängigkeit Moskau ein Instrument für hybriden Druck. Wie bereits beim Gas, so könnte Russland auch bei Stahl jederzeit Lieferungen stoppen oder politische Bedingungen knüpfen. Eine verstärkte Kontrolle von Sanktionsausnahmen und ein beschleunigter Umstieg auf alternative Anbieter seien dringend nötig. Die EU müsse die noch bis 2028 laufende Frist deutlich verkürzen und eigene Kapazitäten aufbauen, um die Verwundbarkeit zu verringern.
