Die Bundesregierung prüft im Rahmen eines Reformpakets eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Überlegung stößt sowohl bei der SPD als auch in Teilen der CDU auf deutlichen Widerstand. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) äußerte, dass eine solche Maßnahme vor allem die normalen Bürger im Alltag zusätzlich belasten würde. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Idee als gegenläufig zu den aktuellen wirtschaftlichen Bedürfnissen.
Laut Berichten hatte die Bundesregierung die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgerechnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im Bundestag offen, dass möglicherweise im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen Änderungen bei der Besteuerung erwogen werden. Die Koalition sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine angestrebte Entlastung bei der Einkommensteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen.
Der reguläre Mehrwertsteuersatz für die meisten Waren liegt derzeit bei 19 Prozent, für einige Lebensmittel gilt ein ermäßigter Satz von 7 Prozent. Eine Erhöhung des regulären Satzes um ein bis zwei Prozentpunkte wird diskutiert, während auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, den ermäßigten Satz weiter zu reduzieren, um Lebensmittel preiswerter zu machen.
Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer fand im Jahr 2007 statt, als der Satz von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde. Diese Maßnahme wurde ebenfalls als Teil von Haushaltskonsolidierungen umgesetzt. Im Jahr 2020 wurden die Steuersätze temporär gesenkt, um den Konsum während der Pandemie anzukurbeln, was zu einer Senkung des regulären Satzes auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes auf 5 Prozent führte.
Die SPD steht einer Erhöhung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage skeptisch gegenüber, beabsichtigt jedoch, im Kontext der Reformgespräche keine deutlichen roten Linien zu ziehen. Fraktionsvize Wiebke Esdar betonte, dass Vorschläge zur Erhöhung nicht im besten Interesse der Bevölkerung seien, da sie das Leben für viele Menschen verteuern würden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich klar gegen eine Erhöhung aus und betonte, dass solche Maßnahmen schädlich für Wirtschaft und Konsum wären.
Die AfD äußerte ebenfalls Ablehnung und bezeichnete die Vorschläge als politisch unehrlich. Zudem kritisierten Wirtschaftsvertreter die unkoordinierte Präsentation neuer Reformideen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte eine klarere Kommunikation und warnte, dass die ständige Flut an Vorschlägen das Vertrauen der Bevölkerung in die Reformbereitschaft untergräbt.
