Die Grünen haben die Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze umzusetzen. Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ und sagte, dass Ministerin Hubig bisher vor allem durch Ankündigungen auffalle.
Die Partei hat bereits einen Gesetzesentwurf für eine umfassende „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Bundestag debattiert. Eine Zustimmung der Koalition wird erwartet, da diese Regelung auch von den Abgeordneten der Koalition im Europaparlament unterstützt wird. Nach dieser Regelung sind sexuelle Handlungen strafbar, wenn eine Person nicht aktiv zustimmt.
Des Weiteren sprach Hubig eine Änderung im Scheidungsrecht an, die vorsieht, dass das Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt nicht eingehalten werden muss. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte diesen Vorschlag und wies darauf hin, dass Personen, die wiederholt Gewalt ausüben, die Ehegemeinschaft bereits de facto verlassen hätten. Limburg bat darum, dass ein entsprechender Gesetzentwurf schnell vorgelegt wird, da in der Vergangenheit erhebliche zeitliche Lücken zwischen Ankündigungen und konkreten Entwürfen bestanden.
