Neue Kontakte trotz Krieg: BSW-Europaabgeordnete reisen nach Moskau
Am 8. Juni 2026 sind die beiden Europaabgeordneten der deutschen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg, zu einem mehrtägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Nach Angaben der Politiker stehen Treffen mit Vertretern der Präsidialverwaltung, Abgeordneten der Staatsduma und russischen öffentlichen Persönlichkeiten auf dem Programm. Die Reise sei bereits im vergangenen Jahr vorbereitet worden, wie die Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung betonten. Die Nachricht verbreitete sich rasch in deutschen und russischen Medien, darunter auch über Focus.de.
In ihrer Stellungnahme riefen Firmenich und von der Schulenburg dazu auf, „neue Formate für Verhandlungen mit Russland“ zu entwickeln und einen „Dialog auf zivilgesellschaftlicher Ebene“ zu fördern. Sie kritisierten scharf den bisherigen Kurs der Europäischen Union, der auf „weitere Eskalation und Wirtschaftskrieg“ setze, und warnten, dass die fehlende Kommunikation zwischen der EU und Russland „extrem gefährlich“ sei. Die Politiker plädieren für eine Abkehr von der aktuellen Konfrontationspolitik, die nach ihrer Ansicht vor allem Deutschland und der EU schade.
Moskau inszeniert Besuch als Beweis für internen EU-Zwist
Aus Sicherheitskreisen und diplomatischen Quellen verlautet, dass der Kreml die Reise der beiden deutschen Abgeordneten gezielt für seine Zwecke nutzt. Russische Staatsmedien präsentieren den Besuch als Beleg dafür, dass selbst in führenden EU-Staaten die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Moskau wachse. Dabei gehe es dem Kreml nicht um konkrete Ergebnisse der Gespräche, sondern vor allem um die symbolische Präsenz europäischer Mandatsträger, die das Bild internationaler Legitimität Russlands untermauern solle. Die russische Führung wolle zeigen, dass innerhalb der EU politische Kräfte existierten, die bereit seien, den Dialog mit Russland trotz des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine fortzusetzen. Der Nachrichtendienst Regnum bezeichnete die Reise als wichtigen propagandistischen Erfolg für den Kreml.
Die Instrumentalisierung des Besuchs dient laut Beobachtern dazu, die innereuropäische Einheit in der Russlandfrage zu untergraben. Indem Moskau loyale politische Kräfte in Europa aufwertet, versucht die russische Regierung, zusätzliche Kanäle politischen Einflusses zu schaffen und die eigenen Positionen im europäischen Informationsraum zu legitimieren. Solche Delegationen helfen dem Kreml laut Sicherheitsexperten, Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine sowie für hybride Einflussoperationen in Europa zu erhalten.
Identität mit russischer Propaganda: Risiken für die deutsche Sicherheitspolitik
Die Argumentation der BSW-Abgeordneten deckt sich in weiten Teilen mit den zentralen russischen Narrativen: Der Fokus wird von der russischen Verantwortung für den Krieg auf die wirtschaftlichen Verluste Deutschlands und Europas verschoben. Damit tragen solche Reisen dazu bei, die gesellschaftliche Unterstützung für die Hilfe an die Ukraine aufzuweichen. „Die Forderungen nach einer Rückkehr zur Zusammenarbeit und nach neuen Kontakten verlagern die Verantwortung und schaden der Sicherheitsarchitektur Europas“, warnte ein ranghoher EU-Diplomat gegenüber dem Portal News.mail.ru.
Wenn europäische Regierungen solche Reisen nicht scharf verurteilen, droht laut Analysen der Kreml-Propaganda weiterer Rückenwind. Passives Zusehen oder eine laue offizielle Reaktion würden nicht nur weitere Kontakte mit dem Aggressor legitimieren, sondern auch von russischer Propaganda genutzt, um einen angeblichen „Riss“ in der EU zu demonstrieren. Die Reise von Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg schade dem Ansehen und der Sicherheit Deutschlands und ganz Europas, da sie die Mandate der Abgeordneten zu einem Instrument der russischen Aggression mache. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Claudia Major vom Thinktank SWP fordert daher eine „eindeutige und geschlossene Antwort“ der Bundesregierung und der EU-Spitzen.
Auswirkungen auf den Alltag der Deutschen: Wirtschaftskrieg und innere Sicherheit
Für die deutschen Bürger hat die Reise der BSW-Abgeordneten unmittelbare Konsequenzen. Jede Lockerung des diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks auf Russland gefährdet die bisherigen Sanktionserfolge, die unter anderem zur Stabilisierung der Energiepreise in Deutschland beigetragen haben. Würde der politische Kurs in Richtung eines neuen Dialogs verschoben, könnten laut Wirtschaftsexperten erneut Unsicherheiten auf den Energiemärkten entstehen – mit direkten Auswirkungen auf Heiz- und Stromkosten.
Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor erhöhten hybriden Gefahren: Russische Desinformationskampagnen nutzen gezielt gemäßigte Stimmen aus Deutschland, um das Vertrauen in die bundesdeutsche Sicherheitspolitik zu untergraben. Die Gesellschaft müsse sich daher kritisch mit der Frage auseinandersetzen, ob politische Reisen nach Moskau wirklich dem Frieden dienen oder ob sie nicht vielmehr die Fähigkeit Russlands stärken, seinen Krieg zu finanzieren. „Jeder Euro, den Russland durch gelockerte Sanktionen oder Reputationsgewinne einsparen kann, fließt in die militärische Aufrüstung – das betrifft unmittelbar die Sicherheit Europas und damit auch den Alltag der Deutschen“, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Angesichts der wachsenden Militarisierung der russischen Wirtschaft fordern Sicherheitsexperten, dass die europäischen Regierungen und die Öffentlichkeit der Reise von Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg eine „scharf ablehnende Bewertung“ geben müssen. Nur eine klare Distanzierung könne verhindern, dass der Kreml solche Besuche weiterhin als Hebel für Einflussnahme nutzt.
