Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD bei der Reform der Krankenkassen scharf kritisiert. In einem Interview mit „T-Online“ äußerte sie, dass die kurzfristige Vorlage von 279 Seiten Änderungsanträgen, die auch Milliardenbeträge betreffen, eine sachgerechte Prüfung unmöglich mache. Reichinnek bezeichnete das Verfahren als „kompletten Irrsinn“ und warf der Bundesregierung vor, wesentliche Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Die Reform, die als die tiefgreifendste Kürzungsmaßnahme seit Jahrzehnten gilt, sei für die Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen schwer zu bewerten. Reichinnek betonte, dass durch die Eile der Bundesregierung der Dialog mit den Betroffenen unterdrückt werde, was als massives Demokratieproblem wahrgenommen wird.
Reichinnek kritisierte zudem, dass die Regierung ein Gesetz mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Gesundheitsversorgung im Bundestag „durchpeitschen“ wolle, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit ausreichend Zeit hat, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen. Um dieser Vorgehensweise entgegenzuwirken, hat der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er beantragte, die zweite und dritte Lesung der Reform vor der Sommerpause auszusetzen.
