Die Linkspartei im Bundestag fordert einen Abschiebestopp für den Iran und die Schaffung von „sicheren und legalen Fluchtwegen“ für Schutzsuchende aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland. Clara Bünger, Innenexpertin der Linken, betonte, dass Menschen, die in der Islamischen Republik um ihr Leben fürchten, Zugang zu deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten erhalten sollten, um unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise zu bekommen. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes gestoppt habe.
Bünger wies darauf hin, dass viele IranerInnen sich und ihre Familien in Sicherheit bringen möchten, da das Regime die Bevölkerung unterdrückt. Der anhaltende „völkerrechtswidrige Angriff“ auf das Land gefährde zusätzlich Leben. Die hochgerüsteten Grenzen der Europäischen Union stellten für viele Schutzsuchende ein Risiko dar, was zu tödlichen Fluchtversuchen führen könne.
Bisher registrieren weder EU-Behörden noch die Bundesregierung signifikante Fluchtbewegungen aus dem Iran. Dennoch verweisen Hilfsorganisationen auf die zunehmend kritische humanitäre Lage in der Region. Laut den Vereinten Nationen sind im Libanon etwa 30.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht, was die besorgniserregende Situation verdeutlicht.
Alexander Throm von der CDU stellte fest, dass gegenwärtig keine Massenflucht nach Europa zu erwarten sei, wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die EU zu unterstützen.
