Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Besorgnis über Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und rechten Fraktionen im EU-Parlament geäußert. Diese Absprachen sollen in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter stattgefunden haben. Merz stellte klar, dass die Christdemokraten nicht mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament kooperieren wollen. Am Montag sagte er, dass er die Verantwortung für die Situation bei Manfred Weber, dem Fraktionschef der EVP (Christlich-Soziale Union), sehe.
Merz betonte, dass im Europäischen Parlament Entscheidungen auch ohne die Souveränisten, wie die AfD-Abgeordneten, getroffen werden können. So könne man Mehrheiten finden, ohne auf die Unterstützung von politischen Randgruppen angewiesen zu sein. Der CDU-Vorsitzende äußerte sich auch zu den Vorkommnissen im Parteikontext und unterstrich, dass er und CSU-Chef Markus Söder die Absprachen, die offenbar auf Mitarbeiterebene stattfanden, missbilligen. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“, so Merz.
Ende Februar hatten Abgeordnete der EVP im zuständigen EU-Parlamentsausschuss gemeinsam mit Vertretern rechter Fraktionen für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der eine Verlegung abgelehnter Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht.
