Österreich plant eine Streamingabgabe von 12 Prozent auf die erzielten Umsätze von Streaming-Anbietern. Diese Maßnahme sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Medienbranche, die zwischen Befürwortern und Gegnern gespalten ist. Der Entwurf umfasst eine fixe Abgabe von 7 Prozent, die direkt an Förderstellen fließt, sowie eine zusätzliche Investitionsverpflichtung von 5 Prozent, die alternativ in Form von Direktinvestitionen in europäische Werke oder als Abgabe geleistet werden kann.
Betroffen sind nicht nur internationale Streaming-Dienste wie Netflix und Disney+, sondern auch österreichische TV-Sender mit ihren Online-Mediatheken. Eine geplante Ausnahme für den ORF stößt auf Kritik, da private Anbieter dies als Wettbewerbsverzerrung ansehen.
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) warnt, dass die wirtschaftliche Lage vieler privater Medienhäuser bereits angespannt sei und die neue Abgabe zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen könnte. VÖP gibt an, dass der digitale Werbemarkt stark unter dem Druck internationaler Konzerne leidet, was bereits zu einem Personalabbau von 10 bis 20 Prozent in der Branche geführt hat. Die 12-Prozent-Regelung könnte die finanziellen Belastungen für die Branche um mehr als 20 Millionen Euro jährlich erhöhen, was insbesondere in Redaktion und Produktion zu weiteren Entlassungen führen könnte.
Im Gegensatz dazu wird die Abgabe von Vertretern der Filmwirtschaft als sinnvoll erachtet, um die Filmförderung in Österreich zu stabilisieren. Sie betonen, dass internationale Anbieter hohe Umsätze generieren, jedoch nicht ausreichend zur kulturellen Wertschöpfung im Land beitragen. Kulturminister Andreas Babler unterstützt die Abgabe, um die Finanzierung von Projekten und Programminhalten zu sichern.
Die Diskussion um die Abgabe steht im Kontext ähnlicher Maßnahmen in der EU. Während viele Länder auf solche Abgaben verzichten oder geringere Sätze haben, positioniert sich Österreich mit einer der höchsten Abgaben in Europa. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der internen Abstimmung der Regierung. Der Kulturbereich drängt auf eine zügige Umsetzung, während das Wirtschaftsministerium zurückhaltend agiert. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein für die weitere Entwicklung und mögliche Änderungen am Entwurf.
