Ralph Brinkhaus fordert staatliche Direktzahlungen in Krisensituationen

Ralph Brinkhaus fordert staatliche Direktzahlungen in Krisensituationen

April 28, 2026
1 min. lesezeit

Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise gefordert. Dies berichtet der „Tagesspiegel Background“. Brinkhaus äußerte, dass es bedauerlich sei, dass dieser Ansatz bislang nicht genutzt wird. Er betonte, dass in Krisensituationen zielgerichtete Hilfe erforderlich sei, statt auf eine flächendeckende Unterstützung zu setzen.

Er kritisierte zudem das Fehlen eines Pro-Kopf-Klimageldes, das dazu beitragen könnte, den Bürgern, die mit höheren Kosten durch den CO2-Preis konfrontiert sind, Unterstützung zukommen zu lassen. Die momentane Energiepreissituation mache deutlich, dass aus den Erfahrungen der letzten Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht genügend Lehren gezogen wurden. Brinkhaus appellierte, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu verringern.

Im Hinblick auf die energiepolitischen Maßnahmen der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte Brinkhaus, dass ein positiverer Umgang mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz notwendig sei. Kritische Stimmen aus der CDU/CSU, die Abstriche beim Emissionshandel fordern, wies er zurück. Er betonte die Notwendigkeit, die bestehenden Emissionshandelssysteme für Industrie sowie Gebäude und Verkehr beizubehalten, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

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