Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant ein Maßnahmenpaket zur Regulierung der stark gestiegenen Spritpreise bis Anfang April abzuschließen. In Berlin äußerte Reiche, dass die Preise an deutschen Tankstellen überdurchschnittlich gestiegen seien und die Mineralölwirtschaft dafür keine ausreichenden Erklärungen liefere.
Reiche kritisierte die mehrfachen Preisänderungen pro Tag, die zu Verwirrung unter den Verbrauchern führen würden. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket soll die Anzahl der Preiserhöhungen auf einen pro Tag beschränken. Der Gesetzesentwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll in dieser Woche im Parlament erstmals erörtert werden.
Reiche rechnet damit, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März oder Anfang April abgeschlossen wird. Damit wird ein schnellerer Prozess zur Stabilisierung der Spritpreise angestrebt.
