Mehr als 80 Chefredakteurinnen und Chefredakteure aus ganz Europa haben sich in einer gemeinsamen Petition klar gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben in Ungarn ausgesprochen. Dieses richtet sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker warnen: Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán greift zur autoritären Taktik, um unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Was steckt hinter dem Gesetzesvorhaben?
Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz unter Premierminister Viktor Orbán will künftig Organisationen auflisten, die ausländische Geldmittel erhalten. Wird deren Tätigkeit als „gefährdend für Ungarns nationale Interessen und kulturelle Identität“ eingestuft, sollen sie eingeschränkt oder sogar geschlossen werden können.
Ein solcher Schritt würde nicht nur Menschenrechtsgruppen und unabhängige Medienhäuser treffen, sondern auch die pluralistische Meinungslandschaft in Ungarn weiter ausdünnen. Die ungarische Zivilgesellschaft und zahlreiche Medien haben bereits massiv gegen das Gesetz protestiert.
Parallelen zu Russland?
Die Petition, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zieht einen deutlichen Vergleich zur russischen Gesetzgebung unter Präsident Wladimir Putin. Dort wurden bereits 2012 NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und sich politisch äußern, pauschal als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Genau diesen Weg, so die Unterzeichnenden, droht nun auch Ungarn einzuschlagen.
Wer unterstützt die Petition?
84 führende Redaktionen aus Europa haben das Dokument unterzeichnet – darunter Guardian (Großbritannien), Libération (Frankreich), Gazeta Wyborcza (Polen), ORF (Österreich), SME (Slowakei) und Hospodářské noviny(Tschechien). Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen sowie die Institutionen der Europäischen Union auf, gegen das Gesetz einzuschreiten.
Die Unterzeichner betonen: Die Pressefreiheit ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine zentrale demokratische Säule der gesamten EU. In einer Zeit, in der populistische Tendenzen in vielen Ländern zunehmen, müsse Europa geschlossen auftreten.
Was plant die ungarische Regierung?
Bereits im März hatte Viktor Orbán angekündigt, gegen ausländisch finanzierte Medien und Oppositionsakteure vorzugehen. Beobachter sehen darin einen Strategiewechsel zur Machtfestigung im Hinblick auf die Wahlen 2026, bei denen ein knappes Ergebnis erwartet wird.
Der Gesetzesentwurf soll am Dienstag im Parlament debattiert und im Juni zur Abstimmung gebracht werden. Aufgrund der absoluten Mehrheit von Fidesz gilt eine Verabschiedung als sehr wahrscheinlich.
Die Debatte um das Gesetz in Ungarn zeigt einmal mehr: Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung stehen selbst in der EU unter Druck. Die Petition der europäischen Redakteurinnen und Redakteure ist ein eindringlicher Appell an Politik und Öffentlichkeit, die Werte der offenen Gesellschaft zu verteidigen – bevor es zu spät ist.
