Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist endgültig vom Tisch. In einem Schreiben an die Mitglieder der Unionsfraktion bestätigten die Fraktionsführung sowie die CSU-Landesgruppenleitung, dass der Koalitionsausschuss entschieden hat, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung wurde am 13. Mai 2026 bekannt gegeben.
Ursprünglich zielte die Entlastungsprämie darauf ab, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro auszahlen können, steuer- und abgabenfrei. Zudem sollte die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können. Diese Pläne stießen auf erhebliche Kritik, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie von öffentlichen Arbeitgebern, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht in der Lage sind, eine solche Prämie zu zahlen.
Ein weiterer Punkt der Kritik war, dass die Länder und Kommunen mit nahezu zwei Dritteln der Kosten belastet werden sollten. Eine Zustimmung im Bundesrat konnte bei der Abstimmung nicht erreicht werden; lediglich vier von 16 Ländern unterstützten die Prämie. Um diese zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen, was jedoch unterblieb.
Im nun veröffentlichten Schreiben kündigten die Fraktionsvorsitzenden außerdem an, die Sozialpartner zu einem Dialog im Kanzleramt einzuladen. Dies soll Anfang Juni geschehen. Danschließend haben Union und SPD beschlossen, in einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zentralen Themen wie Steuerreform, Arbeitsmarkt, Altersvorsorge und Bürokratieabbau gemeinsam Entscheidungen zu treffen. In diesem Kontext wird auch eine Aussetzung der CO2-Preissteigerung in Anbetracht der hohen Energiepreise in Betracht gezogen.
