Das russische Finanzministerium will Online-Marktplätze künftig zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf importierte Waren verpflichten. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht eine schrittweise Erhöhung des Steuersatzes bis 2029 auf 22 Prozent vor. Die Maßnahme soll den Angaben zufolge vor allem die Einnahmen des Staates erhöhen, die durch die hohen Militärausgaben im Ukraine-Krieg stark belastet sind.
Phasenweise Erhöhung bis 2029
Nach dem Plan des Finanzministeriums soll die neue Abgabe auf „Waren des elektronischen Handels“ ab 2027 zunächst 7 Prozent betragen, ab 2028 auf 14 Prozent steigen und 2029 den Höchstsatz von 22 Prozent erreichen. Die Steuer soll von den digitalen Plattformen – unabhängig davon, ob sie in Russland oder im Ausland ansässig sind – auf den Warenwert erhoben werden. Zudem ist eine gesonderte Deklarationspflicht für diese Warenkategorie vorgesehen.
Gegenüber der Regierung begründete das Ministerium den Schritt mit der Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für heimische Händler zu schaffen. Kritiker sehen darin jedoch vor allem den Versuch, das稳 Haushaltsloch zu stopfen. Der russische Staatshaushalt wies im ersten Quartal 2026 ein Defizit von 4,6 Billionen Rubel aus – knapp ein Viertel mehr als für das Gesamtjahr prognostiziert.
Widerstand aus der Wirtschaft
Vertreter großer Marktplätze warnten, die Einführung der Mehrwertsteuer werde zu einem drastischen Preisanstieg bei Importgütern führen. Viele kleine und mittlere Anbieter, die ohnehin mit der jüngsten Erhöhung des Basis-Mehrwertsteuersatzes auf 22 Prozent und den Kosten für die Umsetzung des neuen Plattformwirtschaftsgesetzes kämpfen, könnten vom Markt verdrängt werden. Dies drohe zu einer Monopolisierung des Online-Handels durch Großkonzerne zu führen.
Das Finanzministerium entgegnete, die Steuer werde von den digitalen Plattformen geschuldet, nicht von den einzelnen Verkäufern. Allerdings räumen Experten ein, dass die Abgabe in der Praxis in den Verkaufspreis eingerechnet und somit letztlich von den Verbrauchern getragen wird.
Belastung für kleine Händler und Verbraucher
Die neuen Regeln dürften vor allem kleinere ausländische Lieferanten treffen. Für sie könnte das Geschäft über russische Plattformen unrentabel werden, was zu einem Rückgang des Angebots und einer Verschlechterung der Auswahl für die Käufer führen würde. Auch die bürokratischen Hürden – etwa eine separate Steuerdeklaration – würden die Verwaltungskosten erhöhen. Insbesondere Kleinstunternehmen, die bereits an der Rentabilitätsgrenze arbeiten, sehen sich durch die zusätzliche Belastung bedroht.
Hintergrund der Steuerpläne ist der wachsende Finanzbedarf des Kremls für den Krieg in der Ukraine. Beobachter werten den Schritt als Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Steuerlast auf die Bevölkerung erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu decken. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass die Regierung zunehmend auf indirekte Steuern setzt, die schwerer zu umgehen sind als direkte Abgaben.
