Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Aussetzung der Schuldenbremse als einfallslos kritisiert. In der laufenden Debatte über neue Schulden infolge des Irankriegs äußerte Bilger gegenüber der „Rheinischen Post“, dass dies ein schlechtes Zeichen für die Politik darstelle, da sie in herausfordernden Zeiten nicht genug Kreativität zeige.
Bilger warnte, dass die derzeitige Koalition so viele Schulden mache wie seit langer Zeit nicht mehr. Er betonte, dass zusätzliche Schulden die Probleme nicht lösen würden, sondern zukünftige Herausforderungen nur verschärfen könnten. Der CDU-Politiker plädierte stattdessen dafür, durch Reformen und Einsparungen die Wirtschaft anzukurbeln und einen soliden Haushalt zu erreichen.
Diese Äußerungen verdeutlichen die positionelle Abgrenzung der Union zur Regierungskoalition, die in der aktuellen Situation auf eine Erhöhung der Schulden plädiert. Die CDU sieht die Notwendigkeit, alternative Lösungen zu finden, die nicht auf Schuldenaufnahme basieren.
