Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Gründung eines militärischen Hauptquartiers der Europäischen Union sowie die Schaffung eines EU-Sicherheitsrates gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ betonte Weber die Notwendigkeit, die EU-Beistandsklausel zu präzisieren, insbesondere für den Fall, dass die USA einem angegriffenen Mitgliedstaat nicht zur Seite stehen.
Weber argumentierte, Europa müsse eigene militärische Strukturen schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen angemessen zu reagieren. Dies sei dringend erforderlich, da sich die EU nicht mehr „zu 100 Prozent auf die NATO“ verlassen könne. Die militärische Beistandsklausel der EU, festgehalten in Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union, gehe sogar über den Beistandsfall des NATO-Artikel 5 hinaus.
Ein gemeinsames militärisches Lagebild solle gefördert werden, um den Bündnisfall für angegriffene Länder zu definieren. Zudem plädierte Weber für schnellere Eingreiftruppen, die im Notfall sofort einsatzbereit seien. Hierbei sollte eine Auswahl an Mitgliedstaaten entscheiden, welche Truppen an solchen Einsätzen teilnehmen, um die operative Flexibilität zu erhöhen.
Weber verwies auf die anhaltenden geopolitischen Spannungen, insbesondere im Hinblick auf Russland. „Putin testet uns ganz bewusst“, sagte er. Daher sei es wichtig, dass Europa Geschlossenheit zeige und den Willen zur gemeinsamen Verteidigung demonstriere. Der Vorschlag einer europäischen Sicherheitsstruktur ziele darauf ab, auch Partner außerhalb der EU, wie Großbritannien, einzubeziehen.
Die Auslösung des Bündnisfalls müsse situativ beurteilt werden, wobei Weber einen niedrigen Schwellenwert forderte, um schnell und effektiv auf Bedrohungen zu reagieren. Die EU stehe vor der Herausforderung, den Frieden in Europa aktiv zu verteidigen und müsse dafür die notwendigen militärischen Rahmenbedingungen schaffen.
