SPD kritisiert Warkens Pflegereform als unzureichend

SPD kritisiert Warkens Pflegereform als unzureichend

Juni 4, 2026
1 min. lesezeit

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagene Pflegereform wird von der SPD parteiübergreifend als ungenügend bewertet. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte, der Entwurf biete zwar Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen, etwa durch einen Fokus auf Prävention und Rehabilitation sowie die Unterstützung pflegender Angehöriger. Er kritisierte jedoch, dass es an einer zentralen Lösung für die Finanzkrise der Pflegeversicherung fehle. Insbesondere vermisse die SPD einen finanziellen Strukturausgleich zwischen der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung.

Von Seiten der Unionsfraktion erhielt Warken Rückendeckung. Simone Borchardt, pflegepolitische Sprecherin der CDU, betonte, es gehe nicht darum, den Bürgern etwas wegzunehmen, sondern die soziale Pflegeversicherung so zu gestalten, dass sie ihren Versprechen gerecht werden kann. Sie stellte klar, dass die Pflegeversicherung nicht als Vollversicherung konzipiert sei.

Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte ebenfalls Bedenken. Obwohl sie einige richtige Ansätze im Referentenentwurf sieht, bemängelte sie die prioritär gesetzt Maßnahmen, die vor allem die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige, deren Angehörige und die Beitragszahlenden erhöhen würden, anstatt grundlegende Strukturen zu reformieren.

Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linken, hob hervor, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine sinnvolle Maßnahme darstellt. Gleichzeitig kritisierte sie die geplanten Einsparungen als sozial ungerecht, da die Einführung der Pflegeversicherung ursprünglich dem Zweck diente, Menschen vor sozialer Hilfsbedürftigkeit im Alter zu schützen.

Kommentar hinzufügen

Your email address will not be published.

Nicht verpassen

Umweltverbände fordern von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan

Umweltverbände fordern von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan

Umweltverbände fordern von der Bundesregierung einen…
Experten raten Linnemann von Zwangsfusionen kleiner Krankenkassen ab

Experten raten Linnemann von Zwangsfusionen kleiner Krankenkassen ab

Experten haben Carsten Linnemann, dem Gesundheitsminister,…
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert 40 Milliarden Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert 40 Milliarden Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert…