Ein neues Strategiepapier der AfD verschiebt die europapolitische Linie der Partei offenbar deutlich: Statt eines sofortigen deutschen Austritts aus dem Euro fordert es zunächst grundlegende Reformen der EU und der Währungsunion. Erst wenn diese scheitern, soll nach dem Papier die Bevölkerung in Deutschland über den weiteren europäischen und geldpolitischen Kurs entscheiden.
Die europapolitischen Vertreter der AfD entfernen sich damit von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren Ausstieg. Dem Bericht zufolge wurde das Papier am 29. September bei einer Sitzung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Bundestags und der Landtage besprochen.
Die Partei beschreibt den Euro als Konstruktion, die „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt“ worden sei. Ziel sei es, die Währungsunion „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“. Zu den Forderungen gehören demnach ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, ausgeglichene TARGET-Salden und ein Insolvenzregime für Mitgliedstaaten.
Auch die Rolle der Europäischen Union soll nach dem Papier enger gefasst werden. Im Mittelpunkt stünden demnach vor allem der Schutz der Außengrenzen, der Binnenmarkt, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Sicherheitskooperationen. Zugleich verlangt die AfD nationale Ausnahmen bei Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.
Für das Europaparlament sieht das Papier einen tiefen Umbau vor. Direkte Wahlen sollen demnach abgeschafft werden; stattdessen würden Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten entsandt, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen in ihren Heimatländern. Das angestrebte Modell eines „Bund souveräner Nationen“ würde die Kompetenzen der EU deutlich verkleinern.
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, zu der die AfD im Europaparlament gehört, sagte der „Bild“: „Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“
