Deutsche Innenminister ändern Abstimmungsregel wegen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung
Die Innenminister der 16 deutschen Bundesländer haben nach Medienberichten vom 1. Oktober 2026 vereinbart, Entscheidungen der…
Bovenschulte weist AfD-Anspruch auf Nationalstolz bei Einheitsfeier in Bremen zurück
Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat den Anspruch der AfD auf Patriotismus und Nationalstolz zurückgewiesen.…
AfD plant in Sachsen-Anhalt Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die deutsche Partei AfD plant nach einem Bericht vom 30. September 2026, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in…
Stefan Möller kritisiert Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und verweist auf Wählerwillen
AfD-Bundesvize Stefan Möller hat sich in einer Stellungnahme gegen die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip gewandt. Der stellvertretende…
AfD-Programm in Sachsen-Anhalt sieht Änderungen bei Kontrollinstitutionen vor
Das Programm der Alternative für Deutschland (AfD) für Sachsen-Anhalt sieht nach der vorliegenden Analyse Veränderungen bei…
Staatsrechtler halten Anfechtung der Sachsen-Anhalt-Wahl wegen AfD-Fraktionsmitteln für denkbar
Staatsrechtler sehen eine mögliche Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, weil die AfD-Landtagsfraktion nach ihrer Einschätzung mit…
AfD unterstützt Gespräche über deutsch-russisches Wirtschaftsforum 2027
Die AfD unterstützt nach Angaben der Quelle Kontakte mit Kirill Dmitriev, dem Leiter des russischen Fonds…
Bartsch weist Brandmauer-Forderungen gegen die Linke in Berlin zurück
Dietmar Bartsch hat Forderungen nach einer Brandmauer gegen die Linke in Berlin zurückgewiesen. Der Linken-Politiker grenzte…
Boris Rhein hält Migrationskrise für ungelöst und unterstützt Merz’ Stadtbild-Debatte
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält die Migrationskrise weiter für ungelöst und will die von Bundeskanzler Friedrich…
Voigt fordert nach CDU-Wahlniederlagen schnelle Trendumkehr und Teuer-Stopp
Nach den Niederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dringt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf…
Klingbeil fordert Prüfung eines AfD-Verbots
Am 24. September 2026 berichteten Medien, dass Lars Klingbeil, Ko-Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und…
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