Tobias Rausch, den die AfD am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen lassen will, schließt erneute Landtagswahlen nicht aus, falls er im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält.
Rausch sagte den Sendern RTL und ntv, dass die AfD „auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit“ habe, sollte er im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. In diesem Fall werde die Partei Konsequenzen ziehen, erklärte er; sie könne darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen, oder die Verantwortung den Parteien zu überlassen, die eine AfD-Regierung ablehnten und nicht mit ihr sprechen wollten.
Eine Parlamentsauflösung wäre allerdings kein automatischer Schritt, sondern an verfassungsrechtliche Voraussetzungen und weitere parlamentarische Schritte gebunden. Bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.
Rausch hält eine Regierungsbildung innerhalb von bis zu 100 Tagen für unproblematisch. Wenn sich AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wie geplant erst im Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten stelle, liege man damit „theoretisch voll im Soll“, sagte er.
Für die Wahl zum Landtagspräsidenten zeigte sich Rausch zuversichtlich, die erforderlichen Stimmen des BSW zu erhalten. Zugleich hat das BSW angekündigt, den AfD-Kandidaten für das Stellvertreteramt, Hans-Thomas Tillschneider, nicht zu wählen.
Die AfD verfügt im Landtag über 39 der 83 Sitze und ist damit stärkste Fraktion, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Für die Wahl des Ministerpräsidenten wären deshalb weitere Stimmen aus anderen Fraktionen erforderlich.
Die Wahl des Landtagspräsidenten und die spätere Wahl des Regierungschefs sind rechtlich und politisch getrennte Vorgänge. Für Rausch ist die Präsidentenwahl zugleich ein Test, ob die AfD für ihre parlamentarischen Vorhaben Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion mobilisieren kann.
