BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt, die Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember sei dadurch aus ihrer Sicht wahrscheinlicher geworden.
Rausch wurde mit 48 Stimmen gewählt. AfD und BSW verfügen im Magdeburger Landtag zusammen über 44 Mandate, nachdem das BSW seine Zustimmung zu Rausch angekündigt hatte.
Wagenknecht sagte dem „Stern“, mit der Wahl Rauschs sei die Wahl Siegmunds „mit dem heutigen Tag wahrscheinlich geworden“. Zugleich vermutete sie, dass vier zusätzliche Stimmen bei der geheimen Abstimmung aus der CDU-Fraktion gekommen seien. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
Die AfD ist im Landtag die stärkste Fraktion, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen ihr drei Stimmen.
Über den Regierungschef soll im Dezember abgestimmt werden. Ob Siegmund die nötige Mehrheit erreicht, hängt von Abgeordneten außerhalb der AfD-Fraktion ab.
Wagenknecht bekräftigte, ein überparteilicher Ministerpräsident sei die beste Lösung. Nach ihrer Einschätzung verliert die politische Abgrenzung der CDU zur AfD ihre Wirkung. Den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze sieht sie nach eigenen Worten nur noch für gut die Hälfte seiner Fraktion sprechen.
Das BSW will Siegmund nach Wagenknechts Aussage nicht wählen, sondern sich enthalten. Die CDU, die SPD, die Grünen und die Linke lehnen eine Wahl Siegmunds bislang ab.
