Catarina dos Santos-Wintz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union habe Tobias Rausch (AfD) zur Wahl als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt verholfen. Zugleich verwies sie die Aufklärung des geheimen Wahlgangs an die CDU-Landtagsfraktion und die übrigen Fraktionen.
„Es sei nicht ihre Aufgabe als Bundespolitikerin, die Aufklärung voranzutreiben“, sagte dos Santos-Wintz gegenüber RTL und ntv am Mittwoch. Nach ihren Worten müsse das Geschehen in der CDU-Landtagsfraktion geklärt werden. Den Vorwurf, die Union habe dem AfD-Politiker an die Spitze des Landtags verholfen, wies sie strikt zurück.
Bei der Wahl hatte Rausch im ersten Durchgang 48 von 82 abgegebenen Stimmen erhalten. Weil die Abstimmung geheim war, ist weiter offen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen.
AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze im Landtag. Die CDU-Fraktionsführung hatte vor der Wahl angekündigt, dass ihre 15 Mitglieder sich enthalten würden; laut Bericht wurden später fünf Enthaltungen erfasst.
Dos Santos-Wintz sagte zudem, es sei nicht ihre Aufgabe, als Bundespolitikerin die Aufklärung voranzutreiben. Für die CDU ändere sich durch die Wahl Rauschs nichts, sagte sie. Ihre Partei halte weiter an dem Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Zugleich schloss sie CDU-Stimmen für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember aus.
