Die slowakische Regierungspartei Smer lehnt eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der Europäischen Union ab. Der Streit fällt in eine Phase, in der die EU erneut über die Verwendung von mehr als 200 Milliarden Euro berät – und macht sichtbar, wie weit die Mitgliedstaaten bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine und der Absicherung möglicher Risiken auseinanderliegen.
Lubos Blaha, stellvertretender Vorsitzender von Smer und Mitglied des Europäischen Parlaments, bestätigte diese Haltung am 6. Oktober 2026 erneut. Die von Ministerpräsident Robert Fico geführte slowakische Regierung unterstütze die Beschlagnahmung nicht und beabsichtige auch nicht, sich an Mechanismen zu beteiligen, aus denen finanzielle Verpflichtungen für die Slowakei entstehen könnten.
Zwischen Einfrieren und Beschlagnahmung
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht nicht nur die Frage, ob russische Vermögenswerte für die Ukraine genutzt werden sollen. Entscheidend ist auch, welcher rechtliche und finanzielle Schritt dafür erforderlich wäre. Eingefrorene Vermögen bleiben blockiert; ihre Eigentümer können nicht frei über sie verfügen. Eine Beschlagnahmung würde dagegen tiefer in die Eigentumsrechte eingreifen und könnte den Einsatz des eigentlichen Vermögenswerts – nicht nur der daraus erzielten Erträge – für einen anderen Zweck ermöglichen.
Gerade diese Unterscheidung macht die Beratungen kompliziert. Regierungen müssen mögliche rechtliche Einwände, Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die Frage klären, wer für daraus entstehende Verluste oder Ansprüche einsteht. Bratislava begründet seine Ablehnung mit dem Risiko, dass die Slowakei durch ein gemeinsames Verfahren finanzielle Lasten übernehmen könnte.
Damit ist die Position der Regierung enger gefasst, als es die politische Auseinandersetzung teilweise nahelegt: Die vorliegenden Berichte belegen, dass Bratislava eine Beschlagnahmung ablehnt und sich von Verfahren mit möglichen Verpflichtungen fernhalten will. Sie belegen jedoch nicht, dass die Slowakei bereits eine konkrete, endgültig beschlossene EU-Regelung verhindert hätte. Die Beratungen über ein solches Modell laufen weiter.
Ein Test für die gemeinsame EU-Linie
Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Außenminister wollen verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung der in Europa blockierten russischen Staatsgelder erneut prüfen. Weitere Treffen sind für den 12. Oktober sowie für den 15. und 16. Oktober vorgesehen.
Bei einer Summe von mehr als 200 Milliarden Euro wäre eine politische Verständigung allein nicht ausreichend. Nötig wäre ein Rahmen, der die Zuständigkeiten, die Verwendung der Mittel und die Verteilung möglicher Risiken festlegt. Ein Mitgliedstaat, der die Teilnahme an einem solchen Verfahren ausschließt, kann die Suche nach einer gemeinsamen Lösung erschweren – insbesondere dann, wenn Garantien, Haftungszusagen oder andere finanzielle Verpflichtungen vorgesehen sind.
Die slowakische Regierung stellt den Konflikt vor allem als Frage nationaler Interessen dar. Sie will vermeiden, dass das Land für Entscheidungen haftet, die auf EU-Ebene getroffen werden. Befürworter einer Nutzung der Vermögen argumentieren hingegen, dass Russland für die Folgen seines Krieges finanziell zur Verantwortung gezogen werden müsse und die blockierten Gelder einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten könnten.
Politischer Konflikt mit internationaler Wirkung
Die Erklärung von Smer fügt sich in die breitere Auseinandersetzung innerhalb der EU über den Umgang mit Russland ein. Während einige Regierungen nach Wegen suchen, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren, warnen andere vor rechtlichen Präzedenzfällen und unkalkulierbaren finanziellen Folgen.
Blahas Aussagen entsprechen in diesem Punkt der Ablehnung einer Beschlagnahmung durch Moskau. Aus den vorliegenden Informationen lässt sich jedoch keine Abstimmung oder Zusammenarbeit zwischen Smer und der russischen Regierung ableiten. Fest steht lediglich, dass Bratislava öffentlich gegen eine Politik Stellung bezieht, die mehrere europäische Regierungen als mögliche Finanzierungsquelle für die Ukraine betrachten.
Die kommenden Beratungen werden deshalb nicht nur zeigen, ob sich ein rechtssicheres Modell finden lässt. Sie werden auch offenlegen, wie viel gemeinsame Verantwortung die EU-Mitgliedstaaten übernehmen wollen, wenn Unterstützung für die Ukraine mit konkreten Risiken für einzelne Länder verbunden ist. Bis dahin bleiben die russischen Staatsgelder eingefroren – als finanzielles Instrument, aber auch als Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Union.
