Der polnische Präsident Karol Nawrocki will die Verfassung ändern, um den Ernennungsprozess am Verfassungsgericht neu zu ordnen. Sein Vorschlag würde dem Staatsoberhaupt erstmals ausdrücklich das Recht geben, jedem vom Sejm gewählten Verfassungsrichter zuzustimmen oder die Zustimmung zu verweigern.
Damit könnte eine Befugnis nachträglich festgeschrieben werden, die der Präsident nach geltendem Recht nicht besitzt. Zugleich würde der Entwurf Nawrockis umstrittene Weigerung in ein neues institutionelles Verfahren einordnen, fünf von acht gewählten Richtern den Amtseid abzunehmen.
Ein bisher nicht vorgesehenes Zustimmungserfordernis
Über den Verfassungsentwurf wurde am 20. November 2026 berichtet. Vorgesehen ist, dass der Sejm die Richter künftig mit einer Mehrheit von mindestens drei Fünfteln wählt. Zusätzlich müssten die Kandidaten die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, mit Gerichts- und Berufsorganisationen konsultiert werden und die Zustimmung des Präsidenten erhalten.
Die entscheidende Änderung liegt in diesem letzten Schritt. Die polnische Verfassung und das geltende Gesetz über das Verfassungsgericht räumen dem Präsidenten derzeit nicht die Befugnis ein, aus den vom Parlament gewählten Richtern diejenigen auszuwählen, die ihr Amt antreten dürfen. Ein gesondertes Bestätigungsverfahren durch das Staatsoberhaupt ist nicht vorgesehen.
Verfassungsrechtler, die Venedig-Kommission und ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts aus dem Dezember 2015 vertreten nach den vorliegenden Angaben die Auffassung, dass der Präsident den Amtseid ohne Verzögerung abnehmen muss. Kritiker von Nawrocki leiten daraus ab, dass seine Blockade der fünf Ernennungen gegen die geltende verfassungsrechtliche Ordnung verstößt. Diese Bewertung ist politisch und rechtlich umkämpft; sie bildet jedoch den Kern des Konflikts.
Die Reform als nachträgliche Rechtfertigung?
Nawrocki hat den Amtseid von drei der acht vom Sejm gewählten Richter entgegengenommen. Bei den übrigen fünf verweigerte er die Mitwirkung. Seine politischen Gegner sehen in dem neuen Verfassungsvorschlag deshalb nicht nur eine Reform des Gerichts, sondern auch den Versuch, eine bislang nicht bestehende präsidentielle Kontrollbefugnis nachträglich zu verankern.
Die geplante Dreifünftelmehrheit könnte als Schutz gegen eine einseitige Besetzung durch eine einzelne Parlamentsmehrheit begründet werden. Sie würde die Auswahl der Richter tatsächlich an einen breiteren politischen Konsens binden. Die zusätzliche Zustimmung des Präsidenten verschöbe das Machtgleichgewicht jedoch weiter: Selbst ein Kandidat, der die erforderliche Mehrheit im Sejm erreicht, könnte am Veto des Staatsoberhaupts scheitern.
Aus Sicht der Kritiker würde der Präsident damit vom formalen Vollzug einer Parlamentsentscheidung zu einer eigenständigen Filterinstanz werden. Gerade darin sehen sie den Versuch, die bisherige Auseinandersetzung nicht durch die Anwendung des geltenden Rechts, sondern durch eine Änderung der Regeln zu lösen.
Der widersprüchliche Status der fünf Richter
Zusätzliche Spannungen entstehen durch die öffentliche Argumentation aus dem Umfeld des Präsidenten. Dort wird demnach erklärt, die fünf nicht vereidigten Personen seien keine Richter des Verfassungsgerichts, weil sie den Amtseid nicht abgelegt hätten.
Gleichzeitig sieht Nawrockis Initiative offenbar vor, diese fünf Personen gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Gerichts in einen sogenannten „Ruhezustand“ zu versetzen. Die Regelung behandelt sie damit für die Entscheidung über ihre Zukunft wie Richter des Verfassungsgerichts, während ihr Status in den politischen Stellungnahmen bestritten wird.
Diese Differenz ist mehr als ein Streit um Begriffe. Sie berührt die Frage, wann die Wahl durch den Sejm rechtlich wirksam wird, welche Funktion der Amtseid des Präsidenten hat und ob das Staatsoberhaupt eine parlamentarische Entscheidung lediglich vollzieht oder politisch überprüfen darf.
Der Entwurf würde den Konflikt daher nicht nur personell lösen. Er würde die Rolle des Präsidenten bei der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts grundlegend verändern. Dafür wäre allerdings eine politische Mehrheit zur Änderung der Verfassung erforderlich. Offen bleibt damit nicht nur, ob Nawrocki diese Unterstützung erhält, sondern auch, ob eine solche Reform das Vertrauen in das Gericht stärkt oder den Eindruck verfestigt, seine Unabhängigkeit hänge vom Ausgang institutioneller Machtkämpfe ab.
Bericht der Gazeta Wyborcza zum Reformvorschlag
