Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hat nach eigener Darstellung bei seiner Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten. Zugleich sagte er, es habe eine Absprache gegeben, die für die spätere Wahl eines Ministerpräsidenten relevant sein könnte.
Auf die Frage bei Nius, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei, antwortete Rausch: „Ja.“ Gefragt, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, das sei vereinbart worden.
Rausch wurde am Dienstag in Magdeburg mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, rechnerisch kamen also vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzu.
Die Stimmen lassen sich wegen der geheimen Wahl nicht einzelnen Fraktionen zuordnen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Auf Nachfrage äußerte sich CDU-Fraktionschef und Ministerpräsidentenkandidat Sven Schulze zu den Aussagen nicht.
Mit Rausch stellt die AfD nach Angaben aus dem Landtag erstmals einen Landtagspräsidenten in Deutschland. Das Amt leitet die Plenarsitzungen, überwacht die Geschäftsordnung und übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus.
