Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat für Freitag zu einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel gegen geplante Änderungen der Bundespolitik zur Energiewende aufgerufen. Nach Angaben des Verbandes richtet sich der Protest gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und gegen Änderungen beim Ausbau der Stromnetze.
Unter dem Motto „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“ beteiligt sich eine Koalition aus Unternehmen, Branchenverbänden und Umweltorganisationen an dem Aufruf. Auch Klima-Allianz Deutschland will sich an der Kundgebung beteiligen.
BEE-Hauptgeschäftsführerin Christine Falken-Großer sagte, die Bundesregierung unterstütze grundsätzlich Ausbauziele und erneuerbare Energien. In den vorgelegten Gesetzesentwürfen erkenne der Verband diesen Rahmen aber nicht wieder.
Der BEE warnt, die geplanten Regeln könnten den weiteren Ausbau und Investitionen in neue Anlagen erschweren. Nach Angaben des Verbands werden Projekte zurückgestellt und Investitionen auf Eis gelegt.
Auch aus Kommunen kam Kritik. Christian Porsch, Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des Bürgermeisterappells „Zusammen Erfolgreich Erneuerbar“, verwies auf bereits getätigte Investitionen und sagte, der Bund dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Klima-Allianz-Deutschland-Geschäftsführerin Viviane Raddatz verwies auf die Folgen der Abhängigkeit von fossilen Energien und auf steigende Kosten. Für mehr Wärmepumpen, Elektromobilität und eine stärker elektrifizierte Industrie brauche es mehr und günstigeren Strom aus erneuerbaren Energien, sagte sie.
