Mehrere CDU-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt haben eine Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember abgelehnt. Siegmund will sich dann im Landtag zur Wahl stellen, benötigt dafür aber Stimmen außerhalb der AfD.
Für einen Erfolg im ersten Durchgang sind mindestens 42 Stimmen nötig. Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten und braucht damit mindestens drei Stimmen zusätzlich.
Tobias Krull sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Wir sollten Siegmund definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen.“ Er fügte hinzu: „muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen.“
Auch Marco Tullner stellte sich gegen eine Unterstützung. Er sagte: „Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe“.
Die AfD rechnet nach eigenen Angaben mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Offen bleibt, ob die Christdemokraten bei der geheimen Abstimmung geschlossen votieren.
Chris Schulenburg sagte, einem aufrichtigen Demokraten würde in der Wahlkabine „die Hand abfaulen“, wenn er einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, der einer gesichert rechtsextremen Partei angehöre.
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags war bereits der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Das Ergebnis hatte Spekulationen über Unterstützung aus anderen Fraktionen ausgelöst und den Druck auf die CDU erhöht.
Das BSW hat eine Unterstützung ausgeschlossen und eine Enthaltung angekündigt. Bis zur Wahl der neuen Landesregierung bleibt die geschäftsführende Landesregierung im Amt.
