Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember angekündigten Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu unterstützen.
Räuscher sagte, das Wahlergebnis verlange Siegmunds Wahl, auch wenn er selbst dabei Bauchschmerzen habe. Die CDU sollte aus seiner Sicht für Siegmund stimmen, nicht weil die Christdemokraten Fans des AfD-Politikers seien, sondern weil es das Wahlvolk wolle.
Er gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an. Nach seinen Worten würde er Siegmund trotz seiner Vorbehalte wählen, um anschließend zu erleben, wie dieser ein Wahlversprechen nach dem anderen aufgeben und seine Wähler enttäuschen müsse.
Bei der Wahl von Landtagspräsident Tobias Rausch am Dienstag erhielt der AfD-Politiker vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen. Räuscher sagte, man könne nur spekulieren, woher diese zusätzlichen Stimmen für Rausch kämen; nach seiner Einschätzung stammten sie teils aus der CDU und teils aus dem links-grün-roten Lager.
Die Herkunft der zusätzlichen Stimmen lässt sich wegen des Wahlgeheimnisses nicht eindeutig zuordnen. Räuscher führt sie nicht ausschließlich auf CDU-Parlamentarier zurück.
Die AfD stellt nach der Landtagswahl mit 39 von 83 Sitzen die stärkste Fraktion im Landtag. Zusammen mit dem BSW verfügt sie über 44 Mandate, was für eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten nicht reicht.
Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember nur im ersten Wahlgang zur Wahl zu stellen. Für seine Wahl benötigt er eine Mehrheit im Landtag. Das BSW hat eine Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten ausgeschlossen, die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene grundsätzlich ab.
Die geheime Wahl von Tobias Rausch hat gezeigt, dass die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse schwer einzuschätzen sind. Für Sachsen-Anhalt bleibt damit offen, wie sich vor der Ministerpräsidentenwahl eine stabile Regierung bilden lässt.
