Alice Weidel hat in einer von der AfD verbreiteten Stellungnahme die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert. Sie verband dies mit einer Absage an höhere Steuern, höhere Sozialabgaben und staatliche Ausgaben auf Schuldenbasis.
Weidel sagte, die angehobene Herbstprojektion beruhe auf einer „immer weiter steigenden Staatsquote“. Der Staatskonsum erfolge „auf Pump“, die Schulden belasteten nachfolgende Generationen.
Auch der Schuldendienst schränke die staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein, sagte Weidel weiter. Sie warnte zudem vor einem erheblichen Zinsrisiko, falls Deutschlands Kreditwürdigkeit sinke.
Die AfD fordere deshalb niedrigere Steuern, einen fokussierten Sozialstaat, weniger Subventionen, weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit, keine neuen Steuern und eine Außenpolitik, die auf Frieden setze. Weidel wandte sich außerdem gegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 für Bürger und Arbeitgeber.
Als Beispiele für aus ihrer Sicht missglückten Umgang des Staates mit Geld nannte sie Stuttgart 21, die Kölner Oper und das Regierungsterminal am BER. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen würden nach ihren Worten den privaten Konsum und die Privatwirtschaft belasten und der konjunkturellen Entwicklung schaden.
