Marco Buschmann spricht an einem Rednerpult vor gelbem Hintergrund.

Buschmann fordert schnelles Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung

November 19, 2026
1 min. lesezeit

Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. Der frühere Justizminister und FDP-Politiker sagte, ein rechtssicherer Entwurf könne bei prioritärer Arbeit weniger Beamter innerhalb weniger Monate ausgearbeitet werden.

Gegenüber T-Online verband Buschmann die Forderung mit der Berliner Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Nach Angaben des Artikels kritisiert er vor allem aus seiner Sicht zu niedrige Entschädigungen und wechselnde Schwellenwerte.

Buschmann hält die Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin für verfassungswidrig. Nach seiner Darstellung verstoßen sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes.

In Berlin haben die drei Parteien nach ihren Sondierungen angekündigt, große private Wohnungsunternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen vergesellschaften zu wollen. Vorgesehen ist eine Entschädigung; zugleich steht der Streit um den rechtlichen Rahmen weiter im Raum.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte die Hoffnung auf ein baldiges Gesetz zuletzt gedämpft und das Vorhaben als „verfassungsrechtlich nicht trivial“ bezeichnet. Der Artikel ordnet die Auseinandersetzung zudem in die Diskussion über Artikel 15 des Grundgesetzes ein.

Für Berliner Mieter hätte ein Bundesgesetz vor allem dann Bedeutung, wenn es den rechtlichen Spielraum des Landes für die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 begrenzen würde.

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