Die Länder drängen die Bundesregierung zu einer schnellen Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz befasst sich am 22. Oktober in Berlin mit dem Thema; Rheinland-Pfalz nennt dafür den 1. Januar als Wunschdatum.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine rasche Entlastung für private Haushalte sowie für Handwerk, Handel und Dienstleistungen. Auch andere Bundesländer verlangen, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte angekündigt, die Stromsteuer für alle entsprechend zu senken. Bislang gilt die Entlastung aber nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Private Haushalte und andere Unternehmen profitieren bisher nicht von der Senkung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder nannte den 1. Januar als Wunschdatum für die Umsetzung.
Bundeskanzler Friedrich Merz plädierte dafür, finanzielle Spielräume im Haushalt für die vollständige Umsetzung zu nutzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich grundsätzlich offen, zweifelt aber daran, dass sich die Entlastung dauerhaft finanzieren lässt.
Nach Angaben des ZDF würde eine vollständige Senkung mehrere Milliarden Euro jährlich kosten. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland dringen zudem auf eine rasche Umsetzung des zugesagten Spritpreisdeckels.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte außerdem Unterstützung für Menschen mit hohen Heizölkosten. In der Debatte geht es damit nicht nur um die Stromsteuer, sondern auch um weitere Entlastungen für Verbraucher.
