Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag der Berliner Linken auf Unterlassung von Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel abgelehnt.
Das Gericht stufte Hagels Aussagen als allgemeinpolitische Äußerungen ein. Nach seiner Begründung handelte Hagel dabei nicht in seiner Funktion als Innenminister, sondern als Parteipolitiker.
Die Linke hatte Hagel zuvor aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Gegen den Beschluss ist innerhalb von zwei Wochen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg möglich.
Hagel hatte Berliner Polizisten nach dem Wahlsieg der Linken einen Wechsel in den Südwesten angeboten und Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, als „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet.
Das Gericht sah darin keine amtliche Äußerung und damit auch keine Grundlage für das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, das für amtliche Äußerungen gilt.
Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will mit Grünen und SPD eine Koalition bilden und mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Hagel erklärte nach der Entscheidung, das Verwaltungsgericht Stuttgart habe Recht gesprochen; er wolle sich auf seine Arbeit für Baden-Württemberg konzentrieren.
