Die Wissenschaftsministerien von acht Bundesländern äußern erhebliche Bedenken gegenüber dem geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). In einer gemeinsamen Mitteilung warnen die Minister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, dass die Reform die wirtschaftliche Basis von Universitätskliniken gefährden könnte.
Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin betonte, dass die finanziellen Einschränkungen negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im gesamten Land haben könnten. Die Deckelung von Vergütungen, während die Kosten für Personal, Energie und andere Betriebsausgaben weiter steigen, verlagere Risiken auf die Kliniken und letztlich auf die Patienten, was insbesondere für die Spitzenmedizin der Universitätskliniken kritisch sei.
Das Gesetz wird am Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten. Es zielt darauf ab, die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen und sieht Maßnahmen wie Leistungskürzungen und strengere Vorgaben für Krankenkassen vor. Die zuständigen Ministerien betonen, dass die Reform darauf abzielt, tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität der GKV als auch die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung sichern sollen.
Die Länder fordern alternative Ansätze in der Krankenhausfinanzierung, eine Weiterentwicklung des Pflegebudgets sowie einen Abbau bürokratischer Hürden. Zudem wird eine stärkere Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln vorgeschlagen.
