Der frühere BND-Präsident August Hanning ist in Karlsruhe in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Vollzug. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, die Spionage von Staatsgeheimnissen, das Ausspähen von Staatsgeheimnissen und den versuchten Landesverrat vor.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist es das erste Mal, dass ein früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Spionage in Untersuchungshaft sitzt. Bereits seit Dienstag befindet sich auch Hannings früherer Büroleiter im BND, Manfred D., in Untersuchungshaft. Ihm werden Beihilfe zum versuchten Landesverrat und die Spionage von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass Hanning und D. sich 2010 darauf verständigten, dass D. dem früheren Geheimdienstchef laufend wertvolle Informationen beschaffen sollte. Dafür sei eine Bezahlung vereinbart worden.
Hannings Anwalt Leon Kruse bestätigte, dass sein Mandant über vertrauliche Unterlagen verfüge. Er bestritt aber, dass Hanning Informationen daraus weitergegeben habe, zum Nachteil Deutschlands oder gegen Bezahlung.
Nach Darstellung der Ermittler soll Hanning die Informationen später in seiner Beratungstätigkeit verwertet haben. In einem Fall soll er geheime Informationen genutzt haben, um für einen Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes eine Analyse zu erstellen. Welches Land gemeint ist und ob die Analyse den Adressaten erreichte, war zunächst unklar.
August Hanning leitete den BND von Dezember 1998 bis Ende November 2005. Nach seinem Ausscheiden arbeitete er im privaten Sektor als Sicherheitsberater.
Der neue BND-Präsident Martin Jäger hatte nach Angaben aus dem Umfeld des Falls den Bundestags-Ausschuss für die Kontrolle der Nachrichtendienste informiert; das Gremium tagte demnach geheim. Bereits im Mai 2023 hatte das Parlamentarische Kontrollgremium strengere Transparenz- und Karenzregeln für Beschäftigte mit besonderem Wissen oder Leitungsfunktionen in sicherheitsrelevanten Bereichen empfohlen. Umgesetzt wurden sie bislang nicht.
Die Bundesregierung nannte die Vorwürfe schwerwiegend und kündigte volle Unterstützung für die Ermittlungen an. Für Konsequenzen sei es nach ihrer Darstellung aber noch zu früh.
