Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Gesetzesänderung, die den Verzicht auf eine Anzeige von schweren Gewaltdelikten unter Strafe stellen könnte. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte Hubig, dass es für Menschen, die von geplanten Gewalttaten Kenntnis haben, rechtlich verpflichtend sein sollte, die Behörden zu informieren.
Sie wies auf neue und besorgniserregende Entwicklungen hin, wie etwa den Austausch von Informationen über Vergewaltigungen in digitalen Chatgruppen. Der Drogen- und Sexualmissbrauch in der Gesellschaft müsse ernst genommen werden, da Gruppenvergewaltigungen besonders traumatisierend seien. Obwohl die bestehenden Strafen bereits hoch seien, sei im Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Strafrahmens vereinbart worden, was in naher Zukunft umgesetzt werden solle.
Hubig appellierte an die Gesellschaft, insbesondere an Männer, sich intensiver mit dem Thema sexualisierte Gewalt auseinanderzusetzen. Sie betonte, dass dies ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das nur gemeinsam angegangen werden könne. Viele Männer hätten kein Bewusstsein für die hohe Verbreitung sexualisierter Gewalt, da sie selbst nicht betroffen seien. Ein Besuch in einem Frauenhaus habe ihr die Kluft zwischen Wahrnehmung und Realität deutlich gemacht, als sie feststellte, dass Frauen häufig von Exhibitionisten belästigt werden, während Männer von der Häufigkeit überrascht waren.
Die Ministerin stellte klar, dass es nicht um eine Generalverdacht gegenüber Männern gehe, auch wenn ein Großteil der Gewalt von ihnen ausgehe. Es müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, dass viele Frauen alltäglich Opfer sexualisierter Gewalt werden. Hubig forderte einen offenen Dialog über diese Problematik, um die bestehende Unsicherheit vieler Männer zu überwinden.
