Ein Jahr nach der Übernahme des Kanzleramtes durch Friedrich Merz und der Bildung der Koalition aus CDU und SPD hat die Regierung insgesamt 175 Gesetze und Maßnahmen verabschiedet. Dazu gehören Entschließungen in Bereichen wie Verteidigung, Soziale Sicherung und Wohnungsbau. Ein zentrales Vorhaben war die Schaffung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Stärkung der Verteidigungsinvestitionen, welches durch eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht wurde. Das sogenannte „Investitions-Sofortprogramm“ wurde initiiert, um Schulen, Brücken und Verkehrswege umfassend zu sanieren. Bis Ende 2025 sollen bereits 24 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen verwendet worden sein.
Die Koalition hat auch konkrete Schritte in der Rentenpolitik eingeleitet. So wurde das Renten-Sicherungsniveau bis 2031 stabilisiert, eine Erhöhung von rund 4,2 Prozent für diesen Juli wurde gesichert. Die Reformen in den Bereichen Gesundheit und Soziales sind im Gange, jedoch stehen größere Veränderungen, wie ein neues Sozialgesetz, noch aus. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten reagiert die Regierung auf die Ukraine-Krise mit Maßnahmen gegen steigende Ölpreise, darunter ein befristeter Tankrabatt.
Im Bereich Migration hat die Regierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine restriktivere Haltung eingenommen. Bis April 2026 wurden 32.572 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, künftig gelten striktere Regeln beim Familiennachzug. Zudem wird im Verteidigungsetat eine Erhöhung der Mittel angestrebt, um die Bundeswehr zu modernisieren und ihre Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Das neue Wehrdienstmodell, welches Freiwilligkeit betont, soll zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Trotz dieser Maßnahmen sieht die Regierung Herausforderungen bei der Erreichung ihrer wirtschaftlichen Wachstumsziele. Angesichts globaler ökonomischer Unsicherheiten und Kriegen hat die Bundesregierung die Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt. Während einige steuerliche Entlastungen beschlossen wurden, bleiben zentrale Reformen wie Änderungen im Wahlrecht oder der Schuldenbremse weiterhin ungelöst. Die Koalition steht somit vor der Aufgabe, künftige Krisen abzufedern und gleichzeitig die versprochenen Fortschritte in den Bereichen Soziales und Wirtschaft umzusetzen.
