Die Europäische Union bereitet strengere Visa-Regeln für russische Staatsangehörige vor. Hintergrund sind Befürchtungen mehrerer Mitgliedstaaten, dass das Schengen-System für Sabotage, Brandstiftungen oder andere hybride Operationen missbraucht werden könnte. Die Europäische Kommission will einen formellen Vorschlag voraussichtlich im Januar 2027 vorlegen – aus Sicht der Befürworter schneller gemeinsamer Maßnahmen ist das zu spät.
Polen, Schweden und Estland drängen auf eine deutlich restriktivere Linie. Im Jahr 2025 stellten EU-Staaten rund 478.000 touristische Schengen-Visa für russische Bürger aus, viele davon mit mehrfacher Einreisemöglichkeit. Die Zahl allein belegt keinen Missbrauch des Systems. Sie zeigt jedoch, welche Reichweite eine gemeinsame europäische Entscheidung hätte.
Über die geplanten Reisebeschränkungen berichtete unter anderem Politico. Einen weiteren Bericht veröffentlichte NEXTA.
Einheitliche Regeln für einen gemeinsamen Raum
Der Streit betrifft nicht nur die Zahl der erteilten Visa, sondern auch die unterschiedlichen Verfahren innerhalb des Schengen-Raums. Wenn ein Staat einen Antrag ablehnt, kann ein Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen versuchen, ein Visum über ein anderes Land zu erhalten. Befürworter einer gemeinsamen Regelung sehen darin eine Sicherheitslücke, weil nationale Entscheidungen Auswirkungen auf den gesamten grenzkontrollfreien Raum haben.
Bereits im Juni forderten neun EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit Island und Norwegen einen einheitlicheren Umgang mit Visa für russische Staatsangehörige. Polen, Schweden und Estland haben diese Forderung inzwischen mit dem Wunsch nach schärferen Beschränkungen verbunden. Ihre Argumentation lautet, dass einzelne nationale Maßnahmen die Risiken nicht zuverlässig verringern können, solange andere Staaten deutlich großzügigere Verfahren anwenden.
Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer bezeichnete das derzeitige Visa-System angesichts des wachsenden Verdachts auf russlandbezogene Sabotage, Brandstiftung und andere Formen hybrider Einflussnahme als Sicherheitsproblem. Damit wird eine Einschätzung staatlicher Stellen beschrieben, nicht der Nachweis, dass gewöhnliche russische Reisende an Straftaten beteiligt sind.
Auch EU-Kommissar für Migration Magnus Brunner rief die Mitgliedstaaten dazu auf, weniger Visa an russische Antragsteller auszustellen. Man wisse „nie, wer diese Touristen wirklich sind“, sagte Brunner. Die Äußerung zielt auf eine strengere Risikoprüfung; sie stellt nicht jeden Antragsteller unter einen pauschalen Verdacht.
Estland fordert Ausschluss ehemaliger Soldaten
Am weitesten geht bislang Estland. Tallinn schlägt vor, ehemaligen Angehörigen der russischen Streitkräfte die Einreise in die EU grundsätzlich zu verwehren. Nach estnischer Einschätzung betrifft diese Gruppe rund 650.000 Menschen.
Außenminister Margus Tsahkna warnt, ein Teil der ehemaligen Militärangehörigen könne von russischen Sicherheitsdiensten für terroristische Anschläge, Sabotage, Gewalt oder Einflussoperationen eingesetzt werden. Das ist eine sicherheitspolitische Einschätzung der estnischen Regierung und keine Feststellung, dass die gesamte Gruppe eine Gefahr darstellt.
Ein solcher Ausschluss würde erhebliche praktische Fragen aufwerfen. Die Behörden müssten klären, wie ein früherer Militärdienst verlässlich festgestellt wird, wie lange ein Einreiseverbot gelten soll und ob Ausnahmen möglich wären. Ebenso wäre zu entscheiden, welche individuellen Kriterien einen Verdacht rechtfertigen und wie Menschen behandelt werden, bei denen keinerlei Verbindung zu russischen staatlichen Stellen besteht.
Die estnische Forderung würde außerdem eine enge Zusammenarbeit bei Kontrollen und beim Informationsaustausch voraussetzen. Ein ehemaliger Soldat, der an einer Außengrenze des Schengen-Raums einreisen darf, könnte sich anschließend grundsätzlich innerhalb großer Teile der EU bewegen. Unterstützer strengerer Regeln verlangen deshalb einen besseren Abgleich von Antragsdaten, mehr Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und eine engere Koordination der Grenzbehörden.
Die offene Frage des Tempos
Dass die Kommission ihren Vorschlag erst im Januar 2027 vorlegen will, stößt bei den Regierungen auf Unmut, die hybride Bedrohungen als akutes Problem betrachten. Ihre Kritik: Eine Entscheidung mit monatelanger Verzögerung könne nur begrenzte vorbeugende Wirkung entfalten, wenn europäische Sicherheitsbehörden bereits jetzt mit entsprechenden Risiken rechnen.
Eine schnellere Reaktion löst allerdings nicht die politischen und rechtlichen Zielkonflikte. Die EU muss entscheiden, ob sie die Verfahren für alle russischen Antragsteller verschärft, bestimmte Gruppen ausschließt oder stärker auf individuelle Risikofaktoren setzt. Ein pauschales Vorgehen wäre einfacher zu verwalten, könnte aber Menschen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder früheren Tätigkeit erfassen. Ein gezielteres Modell wäre präziser, verlangte jedoch verlässliche Daten und einheitliche Prüfstandards.
Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen hängt von ihrer gemeinsamen Umsetzung ab. Wenn einige Staaten besonders strenge Regeln einführen, andere aber an großzügigeren Verfahren festhalten, könnten die nationalen Beschränkungen ihre Wirkung verlieren. Eine einheitliche Regel müsste zugleich so klar gefasst sein, dass sie an den Außengrenzen praktisch angewendet und rechtlich überprüft werden kann.
Damit ist die Visa-Debatte zu einem Test für die europäische Sicherheitskoordination geworden. Die Mitgliedstaaten müssen nicht nur entscheiden, wie viele russische Staatsangehörige künftig einreisen dürfen, sondern auch, ob sie aus unterschiedlichen nationalen Einschätzungen ein gemeinsames Verfahren entwickeln können. Bis der Kommissionsvorschlag vorliegt, bleibt offen, ob daraus eine begrenzte Verschärfung der Kontrollen, ein weitreichender Ausschluss ehemaliger Militärangehöriger oder ein Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und individueller Prüfung entsteht.
