Die Bundestagsfraktion der Grünen hat am Dienstag einen Antrag verabschiedet, der ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ fordert. Dies geschieht vor dem Hintergrund steigender Desinformationskampagnen, die von autokratischen Staaten wie Russland und China orchestriert werden. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, derartige Angriffe auf die demokratische Ordnung entgegenzutreten und warnen, dass solche Kampagnen genutzt werden, um die geopolitische Rolle Deutschlands zu schwächen.
Laut dem Antrag müssen Desinformationsstrategien einen zentralen Bestandteil der Maßnahmen der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen darstellen. Die Grünen kritisieren die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung als unzureichend und fordern eine proaktive Strategie zur Stärkung der Demokratie. Digitalpolitikerin Anna Lührmann fordert ein Ende der Naivität in der Politik, da die Gefahren hybrider Angriffe nicht länger unterschätzt werden dürfen.
Im Kern des Antrags steht die Idee, eine unabhängige Agentur für Digitale Medien einzurichten, die Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen bündeln soll. Diese Agentur würde die Einhaltung von Regeln durch große Plattformen überwachen und Aufklärungskampagnen organisieren. Zudem soll sich die Bundesregierung verstärkt für europäische soziale Netzwerke einsetzen, um die Abhängigkeit von ausländischen Plattformen, die von Desinformation profitieren, zu reduzieren.
Die Grünen plädieren auch für eine nationale Strategie zur Medienkompetenz, da viele Menschen Schwierigkeiten haben, zwischen seriösen und unseriösen Nachrichtenquellen zu unterscheiden. Ein zentrales, aktualisiertes Lagebild zu hybriden Bedrohungen, das Erkenntnisse relevanter Behörden bündelt, sei ebenfalls notwendig. Zudem wird ein unabhängiger Medienfonds angeregt, der lokale Journalismus mit Mitteln aus Online-Werbesteuern größerer Digitalunternehmen unterstützen könnte.
