Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning in Vollzug gesetzt. Hanning sitzt damit in Untersuchungshaft, nachdem der Generalbundesanwalt wegen Spionageverdachts ermittelt.
Der 80-Jährige war in seinem Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Ebenfalls festgenommen wurde Manfred D., der bis März beim BND beschäftigt war und seitdem im Ruhestand ist.
Nach Überzeugung der Ermittler soll D. Hanning zwischen 2010 und 2022 an die 2.000 Dokumente geliefert haben. Unter den Unterlagen sollen sich zahlreiche Verschlusssachen befunden haben.
Wie D. die Dokumente über Jahre an internen Sicherheitsvorkehrungen vorbei unbemerkt aus dem Dienst herausschleusen konnte, ist weiter unklar. Ebenfalls offen ist, in welchem Umfang Hanning dafür Geld erhalten haben soll.
Die Unterlagen sollen auch der Vorbereitung der BND-Leitung für die sogenannte Nachrichtendienstliche Lage gedient haben. Der derzeitige BND-Präsident Martin Jäger muss den Dienst nun in einer Phase öffentlich vertreten, in der der Fall zusätzliche Fragen nach der Sicherheit nachrichtendienstlicher Informationen aufwirft.
Jäger hatte am Montag im Deutschen Bundestag erklärt: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schattenkrieg“ und nannte die Nachrichtendienste „die erste Verteidigungslinie“.
Der BND war bereits 2022 mit einem mutmaßlichen Verratsfall konfrontiert. Der Prozess vor dem Berliner Kammergericht läuft noch.
