Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt am Sonntag, dem 17. Mai, die Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude hissen. Dies geschieht anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, der auf diesen Tag fällt. Klöckner begründet ihr Handeln mit einem klaren parlamentarischen Anlass: Am 17. Mai 2002 beschloss der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz.
Die Entscheidung, die Regenbogenflagge nur an diesem speziellen Tag und nicht während des Christopher Street Days (CSD) zu hissen, geht auf eine Regelung zurück, die Klöckner im vergangenen Jahr eingeführt hat. Sie beruft sich dabei auf die Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Unter der vorherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde die Flagge auch während des CSD gehisst, was in politischen Kreisen zu Diskussionen führte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Klöckners Entscheidung zur Neutralität unterstützt und äußerte, dass der Bundestag nicht als Plattform für derartige Symbole dienen sollte. Diese Aussage führte zu Kritik von verschiedenen Seiten, unter anderem von der Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), die Symbole als wichtig für die Community bezeichnete.
Klöckner hebt hervor, dass die Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz steht, wozu auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gehört. Die Hissung der Regenbogenflagge am 17. Mai bleibt ein einmaliges Ereignis im Jahr.
