Ein Satz zu Geheimdiensten bringt die AfD in Erklärungsnot Ein Auftritt des AfD-Politikers Stefan Koyter hat die Partei in eine neue außenpolitische und innerparteiliche Krise… November 14, 2026
Im fokus·Politik Ein verweigerter Abflug setzt AfD-Abgeordneten unter politischen Druck Die Fluggesellschaft Ryanair hat dem AfD-Bundestagsabgeordneten Marcel Queckemeyer am 4. November 2026 den Einstieg in eine… November 5, 2026
Politik Bundestag beschließt gestaffelte Tabaksteuer bis 2030 Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Tabaksteuer beschlossen, die über vier Jahre bis… Oktober 29, 2026
Politik Bundestag erweitert Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewaltstraftaten Der Bundestag hat am Donnerstag den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Verletzte schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten… Oktober 29, 2026
Politik ASB verlangt nach Notfallreform verbindliche Finanzierung und mehr Einfluss Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert nach dem Bundestagsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung Nachbesserungen bei der Finanzierung der… Oktober 28, 2026
Technologie Bundestag schafft Rechtsgrundlage für EUDI-Wallet ab Januar 2027 Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Brieftasche für die… Oktober 28, 2026
Politik Ermittler durchsuchen Ahmetovics Bundestagsbüro und drei Wohnungen Nach der Aufhebung seiner Immunität haben Ermittler das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Wohnungen… Oktober 27, 2026
Politik Ermittler durchsuchen Ahmetovics Bundestagsbüro und drei Wohnungen Ermittler haben das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Wohnungen durchsucht. Die Maßnahmen stehen nach… Oktober 26, 2026
Technologie Bitkom-Umfrage zeigt Interesse an geplanter EUDI-Wallet in Deutschland Die geplante digitale Identitäts-Wallet „d-you“ soll ab dem 2. Januar 2027 in Deutschland verfügbar sein. Parallel… Oktober 26, 2026
Gesellschaft Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung mit Integrierten Zentren Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten… Oktober 26, 2026
Politik Bundestag hebt Immunität von Adis Ahmetovic für Durchsuchungen auf Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Nach Angaben aus der Bundestagsverwaltung… Oktober 26, 2026