Kommentar sieht Reformchance in Berlin verspielt
Ein Kommentar von Ursula Weidenfeld kommt zu dem Schluss, dass Kanzler, Sozialministerin und Experten ohne Not…
Pflegereform: Kassen warnen vor Stopp und Milliardenloch
Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat die Koalition eindringlich davor gewarnt, die geplante Pflegereform auszubremsen.…
Grüne erhöhen Druck auf Klingbeil mit Forderung nach 5,2 Milliarden Euro für Pflegekassen
Die Grünen im Bundestag wollen den Streit um die Finanzierung der Pflegeversicherung rasch in der Koalition…
Spahn legt Sitz im Haushaltsausschuss nieder und zieht sich vorerst zurück
Jens Spahn hat seinen Platz im Haushaltsausschuss des Bundestags aufgegeben. Der CDU-Politiker will sich nach eigenen…
Jens Spahn verlässt den Haushaltsausschuss nach innerfraktionellem Streit
Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags auf. Nach Informationen des Spiegel liegt dazu…
Amthor lässt Strandkorb bei ZDFs Inside CDU auf Kanzlerbalkon bringen
In einer Folge der neu veröffentlichten zweiten Staffel der ZDF-Dokureihe Inside CDU lässt Philipp Amthor einen…
Ordnungsruf im Bundestag: Nouripour rügt Wagener wegen Aussage über Frohnmaier
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat dem Grünen-Abgeordneten Robin Wagener am Freitag einen Ordnungsruf erteilt. Auslöser war eine…
Eilverfahren bringt neuen Tankrabatt: Benzin und Diesel sollen ab Oktober rund 17 Cent je Liter günstiger werden
Bundestag und Bundesrat haben den neuen Tankrabatt im Eilverfahren gebilligt. Nach dem Beschluss soll Kraftstoff von…
Bundesrat gibt Weg für Tankrabatt frei: Energiesteuer sinkt ab 1. Oktober
Die Länderkammer hat am Freitag nach dem Bundestag den Weg für die befristete Entlastung an der…
Bundestag debattiert drei Organspende-Vorschläge – Streit um die Widerspruchslösung
Im Bundestag werden drei Vorschläge zur Organspende-Regelung in Deutschland beraten. Im Kern geht es um die…
Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein
Vorschlagsrecht für Vorsitz Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue…
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