Russische Behörden verfolgen im Jahr 2026 weniger Menschen allein wegen öffentlicher Äußerungen, dafür deutlich mehr wegen angeblicher Verbindungen zu verbotenen Organisationen. In den ersten neun Monaten stieg die Zahl der neuen Beschuldigten in Verfahren gegen die Vereinigungsfreiheit um 50 Prozent – von 219 auf 328.
Die Entwicklung deutet auf eine Verschiebung der politischen Repression hin: Nicht nur das aktuelle Wort oder der konkrete Beitrag im Internet können ein Verfahren auslösen. Zunehmend werden auch alte Spenden, frühere Kontakte und vermutete organisatorische Verbindungen herangezogen. Für Betroffene kann dadurch selbst eine lange zurückliegende Beziehung zu einer später verbotenen Gruppe strafrechtliche Folgen bekommen.
Weniger Verfahren wegen Äußerungen, mehr wegen Organisationen
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern sank die Zahl der neuen Beschuldigten in Verfahren wegen öffentlicher Äußerungen in den ersten neun Monaten 2026 um 22 Prozent, von 487 auf 380. Gleichzeitig nahm die Zahl der Verfahren wegen der Beteiligung an verbotenen Organisationen um die Hälfte zu.
Die Zahlen belegen nicht, dass jedes einzelne Verfahren konstruiert wurde oder dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB jede Verfolgung selbst angeordnet hat. Sie zeigen jedoch eine messbare Veränderung bei den Tatvorwürfen, mit denen politische Aktivität verfolgt wird. An die Stelle der direkten Bestrafung eines Posts oder einer Rede tritt häufiger der Versuch, einer Person eine Verbindung zu einer vom Staat verbotenen Struktur zuzuordnen.
Besonders stark wuchs die Zahl der Verfahren gegen Unterstützer des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexei Navalny. Sie stieg um 107 Prozent, von 69 auf 143 Personen. Ein wesentlicher Teil dieses Anstiegs steht nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter im Zusammenhang mit dem Vorwurf, durch Spenden an die Stiftung für Korruptionsbekämpfung Extremismus finanziert zu haben. Gegen Spender der Stiftung wurden im Berichtszeitraum 40 neue Verfahren gezählt.
Auch andere Gruppen sind betroffen. Die Zahl der verfolgten Zeugen Jehovas stieg von 45 auf 91, die der Anhänger der Bewegung „Bürger der UdSSR“ von 13 auf 29. Bei Unterstützern der Bewegung Artpodgotovka nahm sie von 20 auf 44 zu. Diese Bewegungen unterscheiden sich in ihren Zielen und Weltanschauungen erheblich. Gemeinsam ist ihnen im russischen Strafverfolgungssystem vor allem, dass ihre Namen in Verfahren gegen verbotene oder als extremistisch eingestufte Organisationen auftauchen.
Alte Register als Grundlage neuer Verfahren
Die praktische Bedeutung dieser Entwicklung liegt in den gespeicherten Spuren früherer Aktivitäten. Mitgliederlisten, Zahlungsdaten, Nachrichten und Kontakte können auch Jahre nach dem Ende einer Tätigkeit erneut relevant werden, wenn eine Organisation inzwischen verboten wurde oder die Behörden sie nachträglich als Teil eines extremistischen Netzwerks bewerten.
Damit verschiebt sich der zeitliche Rahmen politischer Strafverfolgung. Ein Beschuldigter muss nicht zwingend wegen einer aktuellen öffentlichen Handlung ins Visier geraten. Auch eine frühere Spende oder ein Kontakt aus einer Zeit, in der die spätere Einstufung der Organisation noch nicht galt, kann in einem neuen Verfahren als belastendes Indiz erscheinen. Welche rechtliche Bedeutung eine solche Verbindung hat, hängt vom jeweiligen Fall und den konkreten Beweisen ab. Das Grundmuster ist jedoch die Möglichkeit, ältere staatliche Datensätze für neue Ermittlungen zu nutzen.
Für Aktivisten und Unterstützer verbotener Gruppen entsteht so eine schwer kalkulierbare Gefährdung. Die strafrechtliche Verantwortung beschränkt sich nicht mehr nur auf das, was jemand zuletzt gesagt oder getan hat. Sie kann sich auf eine weit zurückliegende Beziehung zu einer Organisation ausdehnen, deren Status sich später verändert hat.
Der wachsende Anteil der FSB-Verfahren
Parallel dazu wächst die Rolle des FSB in politischen Strafverfahren. In 67 Prozent der erfassten politischen Fälle geht es nach den vorliegenden Beobachtungsdaten um Tatbestände, die in die Zuständigkeit des Geheimdienstes fallen. Das entspricht etwa zwei von drei Verfahren und bedeutet nicht, dass der FSB jeden einzelnen Verfahrensschritt selbst übernimmt. Es zeigt aber, wie stark die von ihm bearbeiteten Kategorien inzwischen das Feld der politischen Strafverfolgung prägen.
Die Zahl der neuen Beschuldigten wegen Aufrufen zum Extremismus stieg 2026 um 26 Prozent. Bei Vorwürfen, zu Handlungen gegen die Sicherheit des Staates aufgerufen zu haben, betrug der Anstieg 13 Prozent. Solche Vorschriften eröffnen den Ermittlern einen weiten Interpretationsspielraum: Öffentliche Äußerungen, finanzielle Unterstützung oder die Kommunikation mit einer verbotenen Gruppe können als Teil einer umfassenderen Bedrohung dargestellt werden.
Der Rückgang bei Verfahren wegen einzelner Internetbeiträge ist deshalb nicht automatisch ein Zeichen für weniger Kontrolle. Er kann vielmehr auf eine andere Auswahl der Fälle hindeuten. Ein einzelner Beitrag ist zeitlich klar einzuordnen. Eine behauptete Organisationszugehörigkeit lässt sich dagegen aus verschiedenen Quellen zusammensetzen und mit weiteren Personen, Zahlungen oder früheren Aktivitäten verknüpfen.
Menschenrechtsbeobachter werten die wachsende Zahl solcher Verfahren als Hinweis darauf, dass der FSB seinen Einfluss auf die Grenzen zulässiger politischer Betätigung ausweitet. Diese Einschätzung beschreibt einen institutionellen Trend, ist aber kein Beleg dafür, dass die Behörde jeden konkreten Fall mit dem Ziel einer Machtvergrößerung initiiert oder Beweise gefälscht hat.
Besonders hohe Verfolgungsquote in besetzten Gebieten
Am deutlichsten fällt der Unterschied in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten aus. Dort wurden 9,1 politische Verfahren je 100.000 Einwohner registriert, gegenüber 1,2 je 100.000 in Russland insgesamt. Die Quote liegt damit mehr als siebenmal höher.
Die Statistik erfasst Verfahren und bildet nicht das gesamte Ausmaß des Zwangs ab. Zudem sind Bevölkerungszahlen in besetzten Gebieten schwer zuverlässig zu bestimmen. Der Abstand verweist dennoch auf ein anderes Strafverfolgungsumfeld: Der Verdacht mangelnder Loyalität kann dort offenbar leichter in einen strafrechtlichen Vorwurf überführt werden.
Entscheidend ist deshalb nicht nur die Zahl der Fälle, sondern die dahinterstehende Auslegung staatlicher Sicherheitsinteressen. Wo die Bewertung persönlicher Loyalität eine größere Rolle spielt, verschwimmt die Grenze zwischen politischer Opposition, abweichendem Verhalten und einem Sicherheitsdelikt. Für andere Regionen Russlands besteht das Risiko weniger in einer automatischen Übernahme jeder Maßnahme als in der allmählichen Normalisierung besonders weitreichender Methoden.
Auch die Verfahren mit Bezug zu terroristischen Organisationen, terroristischen Gemeinschaften oder der Unterstützung terroristischer Aktivitäten nahmen um 25 Prozent zu – von 210 auf 263 Beschuldigte. Vorwürfe dieser Art gehören zu den schwerwiegendsten Instrumenten des russischen Strafrechts und können lange Haftstrafen nach sich ziehen.
Haft statt kurzfristiger Einschüchterung
Die Zahl der politischen Gefangenen stieg von 1.680 Ende 2025 auf 1.825 im Oktober 2026. Nach Einschätzung der Menschenrechtsbeobachter weist dieser Anstieg auf eine zunehmende Verlagerung von kurzfristigem administrativem Druck zu langjähriger strafrechtlicher Isolation hin.
Organisationsbezogene Verfahren sind für die Behörden besonders weitreichend. Sie können zurückliegende Handlungen einbeziehen, auf bereits vorhandene Register zurückgreifen und einzelne Personen mit einem größeren Netzwerk verbinden. Für Betroffene wird dadurch schwerer vorhersehbar, welches Verhalten künftig als strafrechtlich relevant ausgelegt werden könnte.
Die Entwicklung wurde unter anderem von The Insider, dem Monitor für politische Repression von Memorial, Novaya Europe, dem Telegram-Kanal von The Insider und Agentsvo dokumentiert.
Die zentrale offene Frage ist, ob die Ausweitung auf verbotene Organisationen eine begrenzte Strafverfolgungspraxis bleibt oder zu einem allgemeinen Verfahren der politischen Kontrolle wird. Solange alte Kontakte und gespeicherte Finanzdaten Jahre später in Sicherheitsverfahren auftauchen können, reicht der praktische Zugriff der Repression weiter als die aktuelle öffentliche Tätigkeit eines Menschen.
