Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und echte Gleichstellung für queere Menschen gefordert. Koch äußerte sich am Freitag im Rahmen eines Interviews mit der ARD und betonte die Notwendigkeit, dass queer lebende Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen. Dies erfordere jedoch weitere Maßnahmen seitens des Gesetzgebers.
Sie kritisierte mehrere rechtliche Lücken, insbesondere im Abstammungsrecht, und forderte eine Reform, um lesbische Ehepartnerinnen von Geburt an automatisch als zweite Mütter anzuerkennen. Zudem forderte sie eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, um die sexuelle Orientierung ausdrücklich zu schützen. „Menschen wurden unter diesem Grundgesetz bis in die 90er-Jahre verfolgt, weil sie zum Beispiel schwul waren“, so Koch.
Koch hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsgesetzes hervor, welches einen großen Fortschritt für die queere Community darstelle, indem es vielen ermögliche, ihre Identität ausleben zu können. Sie stellte zudem klar, dass das Gesetz keine Frauenrechte einschränke und gegen politische Angriffe verteidigt werden müsse.
Im Hinblick auf die bevorstehende CSD-Saison wies Koch auf erzielte Fortschritte hin, warnte jedoch vor einer zunehmenden Queerfeindlichkeit. „Der Wind wird rauer. Queerfeindlichkeit, Kampagnen und auch Straftaten nehmen zu“, erklärte sie und unterstrich die Notwendigkeit, dass CSDs weiterhin stattfinden. Gleichzeitig beobachtet sie einen wachsenden Zulauf, sowohl aus der Community als auch darüber hinaus.
Ein weiteres Thema war die Entscheidung in Dresden, gewisse Teile des CSD nicht mehr als politische Versammlung einzustufen. Koch betonte, dass queerer Protest vielfältig sei und immer ein Protest bleiben werde.
Kritik musste sich Koch wegen eines Instagram-Posts gefallen lassen, in dem sie Alice Schwarzer neben J.K. Rowling und Donald Trump abbildete. Sie verteidigte diesen Schritt und erklärte, das Ziel sei gewesen, klarzustellen, dass Frauenrechte und Transrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
Trotz öffentlicher Meinungsverschiedenheiten sieht Koch das Verhältnis zu Familienministerin Karin Prien (CDU) nicht belastet. Ein Gespräch mit der Ministerin sei bereits geplant.
