Die Linke hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Der Bundestagsabgeordnete Maik Brückner warf der Regierung vor, dass die Zunahme von gewalttätigen Übergriffen und Diskriminierungen gegen die queere Community nicht ausreichend gewürdigt werde. Er kritisierte insbesondere die zurückhaltende Reaktion der Ministerin Prien, die den Aktionsplan „Queer Leben“ nicht stärker unterstütze.
Brückner wies darauf hin, dass insbesondere rechtsextreme Gruppen vermehrt gegen queere Menschen agieren und forderte eine klarere Positionierung der Regierung. Er betonte, dass Maßnahmen zum Schutz der queeren Community unabdingbar seien und dass es an der Zeit sei, mehr für diese Gruppe zu tun. Zudem äußerte er Bedenken hinsichtlich der Meldewesenverordnung, die Trans-Personen ein Zwangsouting auferlegen könnte.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit wird jährlich am 17. Mai begangen. Er dient der Erinnerung an die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Brückner alarmierte, dass die gesellschaftliche Stimmung sich zunehmend verschlechtere und forderte von der Regierung eine kommunikative und politische Präsenz für die queere Community.
