Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, hat vor Sozialreformen gewarnt, die sich nach seiner Ansicht auf reine Sparmaßnahmen beschränken. Er forderte zugleich strukturelle Veränderungen bei Rente und Krankenversicherung sowie eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Im Podcast „Wenn Sie wüssten…“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Radtke, kurzfristige Maßnahmen, die nur finanzielle Lücken für den Moment schließen, reichten nicht aus. Nötig seien grundlegende Änderungen im System.
Als Beispiel nannte er den Vorschlag der Rentenkommission, innerhalb der ersten Säule eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen. Das sei für ihn eine echte strukturelle Veränderung.
Besonders kritisch äußerte sich Radtke zur Finanzierung von Leistungen für Grundsicherungsempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung. Als „krassestes Beispiel“ nannte er 12 Milliarden Euro.
Der notwendige Versicherungsschutz für Grundsicherungsempfänger stehe außer Frage, sagte Radtke. Die Finanzierung sei aber Aufgabe der Allgemeinheit und müsse deshalb aus Steuermitteln erfolgen, nicht aus Beiträgen der Versicherten.
Versicherungsfremde Leistungen sollten nach seiner Ansicht nicht länger über die Sozialkassen abgewickelt werden. In der Debatte dürfe außerdem nicht der Eindruck entstehen, Sozialreformen bedeuteten ausschließlich Veränderungen oder Verschlechterungen für gesetzlich Versicherte.
Radtke verband seine Forderung mit dem Hinweis, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse, damit die schwierige Lage überwunden und die Sozialversicherung strukturell verbessert werde.
