Das Russische Haus für Wissenschaft und Kultur (Russki Dom) in Berlin operiert trotz der EU-Sanktionen gegen die übergeordnete Behörde Rossotrudnichestvo weiter und hat sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem Ort der Kulturvermittlung zu einem Zentrum hybrider Einflussnahme gewandelt. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden dient die Einrichtung an der Friedrichstraße als Koordinierungsstelle für Desinformationskampagnen, als Plattform für nachrichtendienstliche Aktivitäten und als Schnittstelle zur in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD.
Diplomatischer Schutzschild
Die Europäische Union hatte Rossotrudnichestvo im Juli 2022 mit Sanktionen belegt – der Russki Dom in Berlin entging einer Schließung jedoch durch eine juristische Konstruktion. Das Gebäude und die Leitung sind rechtlich an die russische Botschaft in Berlin angebunden, sodass die Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen. Die Berliner Staatsanwaltschaft musste Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz einstellen, weil die Beschuldigten nicht belangt werden können. Russland nutzt diese Lücke, um Finanztransaktionen abzuwickeln und Vermögenswerte vor dem Zugriff der Behörden zu schützen. Eigene Stiftungen leiten Gelder an pro-russische Medien, Aktivisten und Einflussagenten um, ohne die sanktionierten Konten von Rossotrudnichestvo zu nutzen.
Koordinierung von Desinformation und Propaganda
Statt Sprachkursen und Kulturveranstaltungen stehen heute gezielte Informationsoperationen im Mittelpunkt. Der Russki Dom organisiert Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen und Ausstellungen, die den russischen Narrativen dienen: die angebliche Normalität auf der besetzten Krim und in Mariupol, die Forderung nach einem Frieden zu russischen Bedingungen und die Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden fungiert die Einrichtung zudem als logistische Basis für Offiziere des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) und des militärischen Nachrichtendienstes (GRU), die unter dem Deckmantel kultureller Arbeit politische und industrielle Spionage betreiben sowie Einflussagenten anwerben.
Verbindungen zur AfD
Der Russki Dom unterhält enge Kontakte zur Alternative für Deutschland (AfD). Mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei, darunter Hans-Thomas Tillschneider und Stefan Keuter, nahmen an Veranstaltungen im Haus teil. Der frühere AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla stand nachweislich in Kontakt mit dem damaligen Leiter des Russki Dom, Pawel Isvolski – zu einer Zeit, als Rossotrudnichestvo bereits unter EU-Sanktionen stand. Die Rundfunk- und Verfassungsschutzbehörden haben diese Verbindungen mehrfach dokumentiert. Recherchen von Der Spiegel, CORRECTIV und The Insider zeigten, dass die Einrichtung als „sicherer Hafen“ für Absprachen zwischen russischen Geheimdiensten und der AfD diente.
Besonders deutlich wurde dies im Fall des ehemaligen AfD-Mitarbeiters Wladimir Sergienko, der als Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB enttarnt wurde. Sergienko hatte unter Anleitung seines Führungsoffiziers Ilja Wechtomow über den Russki Dom Finanzierung für Klagen der AfD gegen die Bundesregierung organisiert – etwa gegen die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. Anfang 2024 wurde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen und er abgeschoben.
Forderungen nach Schließung
Politiker von CDU/CSU und Grünen sowie mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Schließung des Russki Dom. Sie werfen der Einrichtung vor, systematisch Desinformation zu verbreiten und die russische Kriegspropaganda zu unterstützen. Der Betrieb wird durch die rechtliche Anbindung an die Botschaft erschwert, aber nicht verhindert. In vielen anderen europäischen Ländern sind die Rossotrudnichestvo-Vertretungen bereits geschlossen worden. Die Republik Moldau, Rumänien, Kroatien, Slowenien, Georgien und Aserbaidschan haben die Büros auf ihrem Territorium als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und liquidiert. Der Berliner Russki Dom bleibt damit einer der letzten und größten Stützpunkte des Kremls in Westeuropa.
