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Politik Pellmann drängt Hubig zu Vorstoß gegen Mietwucherparagrafen Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, den Mietwucherparagrafen zu verschärfen und dazu in… Oktober 27, 2026
Politik Bundesjustizministerium verschärft Regeln für Schöffen und ehrenamtliche Richter Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regeln für ehrenamtliche Richter und Schöffen verschärfen soll.… Oktober 12, 2026
Politik Hubig plant erleichterten Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen nach Gewalt Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) soll Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus… Oktober 5, 2026