Das italienische Online-Magazin L’AntiDiplomatico hat am 6. Oktober 2026 den Vorwurf verbreitet, europäische Unterstützung für die Ukraine werde ohne ausreichende Kontrolle veruntreut. Grundlage des Beitrags ist eine Aussage des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller, der von einer angeblichen „Bande Selenskyjs“ sprach und behauptete, Polen habe keinen angemessenen Überblick über die für die Ukraine bereitgestellten Milliarden.
Miller sagte zudem, „alle wüssten“, dass die Hilfe gestohlen werde. Belege für eine systematische Veruntreuung legte er in der zitierten Aussage jedoch nicht vor. Der Beitrag blendet zugleich die Bedingungen, Prüfungen und Rückforderungsmechanismen aus, die an wesentliche Kanäle der europäischen und internationalen Unterstützung geknüpft sind.
Die Größenordnung der Hilfe macht die Frage nach ihrer Kontrolle wichtig. Sie belegt aber für sich genommen weder einen Missbrauch noch dessen Gegenteil. Entscheidend ist, wie die einzelnen Programme funktionieren und welche Prüfungen vor und nach einer Auszahlung vorgesehen sind.
Auszahlungen sind an Reformen gekoppelt
Die Europäische Union hat der Ukraine bis Oktober 2026 insgesamt 227,8 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt oder zugesagt. Davon entfielen 110,3 Milliarden Euro auf Mittel, die aus dem EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden.
Ein zentrales Instrument ist die Ukraine Facility. Ihre Zahlungen sind an einen vereinbarten Reformplan gebunden. Die Ukraine muss unter anderem Fortschritte bei Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Verfahren und Korruptionsbekämpfung nachweisen. Vor einer weiteren Auszahlung bewertet die Europäische Kommission, ob die vereinbarten Bedingungen erfüllt wurden.
Damit ist die Unterstützung nicht als uneingeschränkte Überweisung mit anschließender freiwilliger Berichterstattung angelegt. Zwischen einzelnen Auszahlungsschritten stehen politische und administrative Prüfungen. Das garantiert nicht, dass jede Unregelmäßigkeit verhindert wird. Es bedeutet aber, dass die Fortsetzung der Finanzierung formal an überprüfbare Leistungen und Bedingungen gebunden ist.
Für die Ukraine Facility gibt es außerdem einen eigenen Prüfungsausschuss. Er bewertet die Wirksamkeit der ukrainischen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und verlässt sich damit nicht ausschließlich auf Angaben der ukrainischen Behörden. Nach den vorgesehenen Verfahren kann das Gremium auf relevante Informationen, Datenbanken und Register zugreifen, Kontrollen vor Ort durchführen und die Funktionsfähigkeit der Schutzmechanismen untersuchen.
Kontrolle endet nicht mit dem Zahlungsbescheid
Weitere Prüfungen finden außerhalb der unmittelbaren EU-Strukturen statt. Beim Projekt PEACE der Weltbank sammelt und überprüft das ukrainische Finanzministerium Angaben zu den Ausgaben. Die Weltbank kontrolliert anschließend, ob die Ausgaben den festgelegten Kriterien entsprechen, bevor sie eine Erstattung vornimmt.
Nicht zulässige Kosten müssen zurückgezahlt werden. Das Projekt wird zudem jährlich einer unabhängigen Finanzprüfung unterzogen. Hinweise auf möglichen Betrug oder Korruption können an die unabhängige Integritätseinheit der Weltbank weitergeleitet werden. Damit besteht neben den internen Berichtswegen der ukrainischen Verwaltung ein weiterer Untersuchungsweg.
Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, und andere internationale Institutionen können Verdachtsfälle prüfen. Werden Verstöße festgestellt, stehen finanzielle Rückforderungsmechanismen zur Verfügung. Eine Untersuchung ist dabei nicht automatisch ein Beweis für ein Fehlverhalten; sie zeigt zunächst, dass ein Verdacht formal bearbeitet wird. Umgekehrt beweist die Existenz einzelner Missstände nicht, dass die gesamte Unterstützung gestohlen wird.
Die entscheidende Prüfung muss sich deshalb auf konkrete Zahlungen, Verträge und Lieferungen richten. Fragen nach der Qualität der Aufsicht sind berechtigt. Aus fehlenden oder unvollständigen öffentlichen Informationen lässt sich jedoch nicht ohne weitere Belege ableiten, dass Mittel „verschwinden“ oder flächendeckend veruntreut werden.
Militärhilfe ist teilweise nicht öffentlich
Bei militärischer Unterstützung ist die öffentliche Nachvollziehbarkeit aus Sicherheits- und Rechtsgründen besonders eingeschränkt. Regierungen veröffentlichen nicht zwangsläufig vollständige Listen einzelner Waffen, Genehmigungen, Liefertermine oder Lagerorte. Diese begrenzte Transparenz kann die Kontrolle durch die Öffentlichkeit erschweren, ist aber nicht automatisch ein Hinweis auf fehlende staatliche Kontrolle.
Das polnische Verteidigungsministerium teilte mit, dass jede Übergabe militärischer Ausrüstung an die Ukraine zuvor von polnischen Streitkräften analysiert worden sei. Den Gesamtwert der polnischen Unterstützung bezifferte Warschau auf 16,45 Milliarden Zloty, umgerechnet rund 3,8 Milliarden Euro.
Das polnische Außenministerium weist zugleich darauf hin, dass ein Teil der Informationen über Genehmigungen und tatsächliche Lieferungen militärischer Güter nicht öffentlich ist. Aus einem unvollständigen öffentlichen Inventar folgt daher weder, dass keine Kontrolle stattfindet, noch dass übergebene Ausrüstung unterschlagen wurde.
Genau an diesem Punkt verschiebt Millers Aussage die Fragestellung: Aus dem nachvollziehbaren Interesse an einer überprüfbaren Bilanz umfangreicher und teilweise vertraulicher Transfers wird die pauschale Behauptung, die Hilfe werde gestohlen. Für die erste Frage gibt es Prüfberichte, Register, Vor-Ort-Kontrollen und Untersuchungen. Die zweite verlangt konkrete Beweise.
Der von L’AntiDiplomatico veröffentlichte Beitrag und die darin wiedergegebene Aussage Millers liefern solche Nachweise nicht. Sie belegen weder eine systematische Umleitung europäischer Gelder noch ein spur- und kontrollloses Verschwinden der Unterstützung. Das bestehende Kontrollsystem kann Fehler, Lücken oder vorsätzlichen Missbrauch nicht grundsätzlich ausschließen. Es zeigt aber, dass europäische Zahlungen an Bedingungen geknüpft, Verwaltungssysteme auditiert, Ausgaben zurückgewiesen oder zurückgefordert und Verdachtsfälle international untersucht werden können.
Die offene Frage lautet daher nicht, ob jede Information öffentlich zugänglich ist, sondern ob konkrete Vorwürfe anhand von Unterlagen und Prüfungen bestätigt werden können. Wo Sicherheitsgründe eine Veröffentlichung begrenzen, bleibt die unabhängige Kontrolle besonders wichtig. Eine pauschale Behauptung ohne dokumentierte Belege ersetzt diese Prüfung nicht.
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